Deutschland Archiv
Immer wieder beschweren sich Shopbetreiber über Versuche von Herstellern und Großhändlern, auf die Preisgestaltung des Shops Einfluss zu nehmen. Der BGH hat allzu forschen Maßnahmen einen Riegel vorgeschoben. Schon ein Telefonanruf des Herstellers beim Händler, in dem der Hersteller deutlich macht, dass die vom Händler betriebene Preiskalkulation Mehr lesen...
Der Gesetzgeber hat die Vergütungsvorschriften für Rechtsanwälte angepasst und dabei die Gebührensätze angehoben. Gleichzeitig wurden die Vorschriften über die Gerichtskosten und verschiedene Kostenordnungen novelliert. Das hat unter anderem zur Folge, dass auch Abmahnungen und sich daran anschließende Unterlassungsprozesse teurer werden. Lesen Sie mehr zu den neuen Kosten. Mehr lesen...
Zum 1. August 2012 trat die sog. Button-Lösung in Kraft. Mit ihr sollten die zahlreichen Abofallen im Internet gestoppt werden, was überwiegend auch gelang. Die Button-Bezeichnung “Jetzt kostenlos testen” darf seit dem auch nicht mehr verwendet werden, wenn ein Abo zunächst eine kostenlose Testphase hat, sich aber Mehr lesen...
Der Verbraucher hat einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung. Diesen kann er innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der Ware geltend machen. Für gebrauchte Ware können Händler diese Frist auf ein Jahr verkürzen. Aber geht dies auch bei nicht benutzter B-Ware? Das LG Essen hat diese Frage nun Mehr lesen...
Unternehmen, die in Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten sind Mitglied einer Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Eine Folge daraus ist die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen, die von den einzelnen Kammern im Rahmen ihrer Selbstverwaltung festgelegt werden. Diese Beiträge werden nach verschiedenen Kriterien gestaffelt. Mehr lesen...
Online-Händler haben zahlreiche Angaben im Impressum vorzuhalten. Dazu zählt auch die “Adresse der elektronischen Post”. Dies muss zwingend die E-Mail-Adresse sein, ein Kontaktformular erfüllt dieses Kriterium nicht, hat das KG Berlin nun erneut festgestellt. Mehr lesen...
Die Werbung mit Garantie-Aussagen in Online-Angeboten ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen und Urteilen. Die Frage lautet immer wieder: Wie umfangreich müssen Informationen zu dieser Garantie-Aussage gemacht werden. Der BGH hat dies nun in zwei weiteren Entscheidungen klar gestellt. Händler müssen ihre Angebote genau prüfen. Lesen Sie Mehr lesen...
Eine Webpräsenz ist mittlerweile für nahezu jedes Unternehmen obligatorisch. Der Weg dorthin beginnt zunächst mit der Wahl der richtigen Domain. Schon vor der Registrierung der Wunschdomain sollten hier die Besonderheiten des Kennzeichenrechts beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden. Lesen Sie mehr zur Domainregistrierung. Mehr lesen...
Online-Händler müssen ein Impressum vorhalten, wenn sie über Plattformen verkaufen. Aber treffen den Plattform-Betreiber auch Pflichten, entsprechende Felder für den Händler bereitzuhalten? Oder müssen Plattform-Betreiber gar alle Anzeigen auf Einhaltung der Impressumspflicht kontrollieren? Diese Fragen hat nun erneut das OLG Düsseldorf beantwortet. Mehr lesen...
Immer wieder kommt es zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, weil mit einer angeblichen Marke geworben wird, die aber noch gar nicht beantragt oder eingetragen ist. Das KG Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es irreführend ist, wenn mit dem ™-Symbol geworben wird, obwohl die Marke noch Mehr lesen...