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Grundsätzlich gilt der sog. fliegende Gerichtsstand bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, die in einem Online-Shop begangen werden. Es kann also grundsätzlich jedes Landgericht in Deutschland in diesen Fällen angerufen werden. Allerdings kann die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein, wie das LG Aurich Mehr lesen...
Online-Händler müssen Lieferzeiten angeben, sofern die Ware nicht sofort geliefert werden kann. Aufgrund logistischer Schwierigkeiten wollen viele Händler diese Angaben so unverbindlich wie möglich machen. Damit verstoßen sie aber gegen das Gesetz, wie jetzt auch das OLG Hamm bestätigt hat. Lesen Sie mehr über die unzulässige Formulierung. Mehr lesen...
Kaum etwas ist für Shopbetreiber unnötiger und schmerzvoller zugleich als eine urheberrechtliche Abmahnung. Auch, wenn einige Gerichte die Streitwerte aktuell oftmals nach unten korrigieren, kann die unberechtigte Fotonutzung teuer werden. Nach einem Urteil des LG Düsseldorf sind die zu fordernden Anwaltskosten sowie Lizenzgebühren jedenfalls vor diesem Gericht Mehr lesen...
Dem Verbraucher steht im Online-Handel ein umfangreiches Widerrufsrecht zu. Verwendet der Händler aber die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung ohne Einschränkungen, so räumt er auch gewerblichen Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, wie das AG Cloppenburg jetzt bestätigt hat. Lesen Sie mehr zu der Entscheidung. Mehr lesen...
Dem Verbraucher steht im Online-Handel ein sehr umfangreiches Prüfrecht zu. Der Einbau einer Kaufsache führt grundsätzlich nicht zum Wegfall des Widerrufsrechtes. In solchen Fällen kann der Händler maximal Wertersatz verlangen. Aber auch dies nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie das AG Berlin-Lichtenberg nun in einer weiteren Fallkonstellation entschieden Mehr lesen...
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie enthielt eine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung. Dazu sollte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen werden. Überraschend wurde die Regelung im Regierungsentwurf vom 19. Dezember 2012 gestrichen. Der Bundesrat sprach sich hingegen Mehr lesen...
Im Jahr 2012 gab es eine Vielzahl von Entscheidungen, die den Online-Handel beschäftigten. Wichtige Urteile ergingen zu Themen wie Impressum, Widerrufsrecht, Lieferzeiten, AGB-Klauseln und auch wieder zum Thema Newsletter-Werbung. Aber auch zur Abwicklung von Lieferung und Gewährleistung gab es interessante Urteile. Wir haben die 10 wichtigsten Urteile Mehr lesen...
Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher muss bis 13. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Anschluss einer Expertenanhörung stellte die Bundesregierung kurz vor Weihnachten ihren Gesetzesentwurf vor. Dieser setzt einige Änderungsvorschläge um und hebt redaktionelle Fehler auf. Praxisrelevante richtlinienwidrige Regelungen werden jedoch beibehalten. Ende Januar Mehr lesen...
Abmahnungen sind ein legitimes, vom Gesetzgeber vorgesehenes Mittel, um für einen lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. Allerdings kommen immer wieder Fälle vor, in denen dieses Instrument rechtsmissbräuchlich genutzt wird. Der BGH hat nun erneut Indizien für einen Rechtsmissbrauch aufgestellt. Lesen Sie mehr in einem Gastbeitrag von RA Mehr lesen...
Häufig wird, gerade bei eBay, die Echtheit der Ware besonders angepriesen. Dies wohl deswegen, weil dort auch viele Plagiate verkauft werden. Auch der Slogan “versicherter Versand” wird häufig verwendet, um dem Verbraucher einen Vorteil zu suggerieren. Beide Werbeaussagen sind jedoch unzulässig, da sie eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten Mehr lesen...