Deutschland Archiv
Schon seit Jahren schwelt ein juristischer Meinungsstreit darüber, ob die IP-Adresse stets ein personenbezogenes Datum ist oder nicht. Diese Frage ist entscheidend für die Zulässigkeit der Speicherung und Verarbeitung der IP-Adresse. Ein Urteil des LG Berlin setzt nun neue Akzente. Einzelheiten zur Entscheidung lesen Sie hier Mehr lesen...
Wer Spielzeug im Internet verkauft, muss nicht nur die zahlreichen fernabsatzrechtlichen Vorschriften beachten, sondern zusätzlich auch noch produktspezifische Pflichten. So müssen die vom Gesetz vorgeschriebenen Warnhinweise zwingend mit dem Wort “Achtung” eingeleitet werden. Wer ein anderes Wort benutzt, kann dafür abgemahnt werden, entschied das OLG Hamm. Lesen Mehr lesen...
E-Mail-Werbung gehört nach wie vor zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen im Online-Handel. Händler sollten Werbung per Mail allerdings ausschließlich dann verschicken, wenn sie die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers haben, andernfalls drohen Abmahnungen. Unterlassungsansprüche bestehen sogar für alle Mail-Adressen des Empfängers, auch wenn der Versender gar nicht alle kennt, Mehr lesen...
Im August 2012 erfolgte durch den Geschäftsführer der KVR Handelsgesellschaft mbH, Frank Drescher, vertreten durch die U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN, Regensburg innerhalb kürzester Zeit mindestens 1043 Abmahnungen gegenüber vermeintlichen Konkurrenten. Diese Aktion kam nun wie ein Boomerang zurück. Das AG Regensburg verurteilte auch die Anwälte zur Mehr lesen...
Immer wieder gibt es Streit um Äußerungen in sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen. Dies betrifft sowohl die gängigen Plattformen und allgemeine Blogs und Foren als auch spezielle gerade für den Zweck der Meinungsäußerung eingerichtete Bewertungsportale. Das KG Berlin hat nun über einen Fall entschieden, in dem ein Reisebüro Mehr lesen...
Bewertungssysteme sind für Online-Shop ein sehr wichtiges Tool im Marketing-Mix geworden. Die eigenen Kunden sollen ihre Erfahrungen mit dem Shop erzählen. Aber wie bekommt man den Kunden zur Abgabe einer Bewertung? Die einfachste Variante ist das Versenden einer Bewertungsaufforderung per Mail. Dies ist ohne Einwilligung aber unzulässig, Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten der EU. Eine Ausnahme vom Widerrufsrecht gilt für Versteigerungen. In Deutschland steht seit einem BGH-Urteil im Jahr 2004 fest, dass eBay-Auktionen nicht von dieser Ausnahme erfasst sind. Nun hat der österreichische Gerichtshof diese Rechtsprechung auf Österreich übertragen. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Wann ist eine Marke verwechslungsähnlich? Das ist die knifflige Frage, die man sich stellen sollte, bevor man beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) eine Markenanmeldung einreicht. Die Eintragung eines angemeldeten Zeichens wird dort zwar zunächst ohne Prüfung auf Verletzung bereits eingetragener Marken vorgenommen. Bei Vorliegen der Mehr lesen...
Schon 2007 entschied der BGH, dass die Verwendung fremder Marken in Metatags eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Die Frage aber, ob damit gleichzeitig eine irreführende Werbung vorliegt, war bisher ungeklärt. Der EuGH hat diese Frage nun beantwortet. Lesen Sie mehr zu der Entscheidung. Mehr lesen...
Immer wieder beschweren sich Shopbetreiber über Versuche von Herstellern und Großhändlern, auf die Preisgestaltung des Shops Einfluss zu nehmen. Der BGH hat allzu forschen Maßnahmen einen Riegel vorgeschoben. Schon ein Telefonanruf des Herstellers beim Händler, in dem der Hersteller deutlich macht, dass die vom Händler betriebene Preiskalkulation Mehr lesen...