Urteile Archiv
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.11.2004 (5 U 22/04) entschieden, dass das Anschreiben eines Online Händlers an Kunden, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Artikel wieder zurückgesandt hatten, bei der nächsten Bestellung nur solche Artikel zu bestellen, die man auch wirklich behalten wolle, weil anderenfalls Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2005 (I ZR 96/02) entschieden, dass die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ irreführend ist, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil vom 3.2.2005 (5 U 128/04) erneut zu der Frage geäußert, wie ein Hinweis auf die Versandkosten im Online-Handel zu erfolgen hat. Demnach ist es nicht ausreichend, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis sowie einen Link mit Mehr lesen...
Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 17.2.2005 (22 C 425/04) klargestellt, dass für die Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, der gesamte Erklärungsgehalt einer Email zu berücksichtigen ist. Allein die Betreffzeile „Eingangsbestätigung“ für sich kann einen ungewollten Vertragschluss nicht verhindern, wenn in dieser Email der Mehr lesen...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.12.2004 (11 U 102/04) eine AGB Klausel für unzulässig erklärt, nach welcher im Rahmen des fernabsatzrechtlichen Rückgaberechts die Ware in Originalverpackung sowie unter Beifügung eines ausgefüllten Rücksendescheines und Verwendung eines Retourenaufklebers erfolgen sollte. Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Online Händler im Falle einer irrtümlich falschen Kaufpreisauszeichnung im Online Shop, die auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen ist, einen bereits zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten kann. Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.10.2004 (1 U 21/04) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB InfoV vorliegt, wenn zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten nicht explizit im Verlauf der Bestellung ausgeliefert Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.12.2004 (5 U 17/04) seine Rechtsprechung zu Preisangaben im Fernabsatz erneut bekräftigt. Zwar entschied das Gericht, dass bei Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung des Händlers, in der zur Bestellung der Produkte eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, nicht bereits über die Mehr lesen...
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.10.2004 (6 U 126/04) entschieden, dass der Anbieter eines Reservierungssystems für Flüge im Internet den endgültigen Preis des Fluges inklusive Steuern und Gebühren dem Verbraucher nicht bereits bei der Werbung mit dem Preis mitteilen muss, sondern es ausreicht, wenn dieser Mehr lesen...
Das LG München I hat mit Urteil vom 24.6.2004 (17HK O 10389/04) entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke oder geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag im Quellcode einer Website eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung im Sinne des Markengesetzes darstellt. Zudem kann auch unlauterer Wettbewerb vorliegen. Anders hatte noch das OLG Mehr lesen...