Urteile Archiv
Der BGH hat mit Urteil v. 22.9.2005 (I ZR 28/03) entschieden, dass von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen ist, weil einem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt Mehr lesen...
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil v. 25.10.2005 (3 U 1084/05) entschieden, dass das Bereitstellen einer reinen Produktempfehlungsfunktion, mittels derer Dritte Produkte des Shops gezielt an Bekannte per E-Mail weiterempfehlen können, nicht wettbewerbswidrig ist. Wettbewerbswidrig ist eine solche Produktempfehlung jedoch dann, wenn die Produktempfehlungs-E-Mail ohne Kenntnis des Mehr lesen...
Das LG Hamburg hat mit Beschluss v. 23.2.2005 (312 T 1/05) entschieden, dass bei unzulässigem Versand von Werbe-E-Mails in der Vergangenheit und bei Weigerung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung die nahe liegende Gefahr besteht, dass auch in Zukunft unverlangte Werbe-E-Mails geschickt werden, auch wenn der Versender die Adresse Mehr lesen...
Das LG Dortmund hat mit Urteil v. 30.8.2005 (19 O 20/05) entschieden, dass weder die Existenz von Filterprogrammen noch die Möglichkeit, einen werblichen E-Mail-Newsletter durch einfachen Klick abzubestellen das Versenden von Werbemails an Nichtkunden oder solche Firmen, die Ihr Einverständnis mit der Übersendung von Werbemails zuvor nicht Mehr lesen...
Das LG Karlsruhe hat laut einem Bericht der Verbraucherzentrale NRW vor kurzem ein Urteil gesprochen (10 O 794/05, nicht rechtskräftig), wonach Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen müssen. In dem Verfahren ging es um eine Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil v. 5.10.2005 – VIII ZR 382/04 entschieden, dass eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel erfolgen kann, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer – auf der für die Bestellung eingerichteten Mehr lesen...
Das LG Traunstein hat mit Urteil v. 18.6.2005 – 1 HK O 5016/04 entschieden, dass die Pflichtinformationen zum Anbieter und zum Widerrufsrecht auch durch hinreichend aussagekräftige Links gemacht werden können. Eine Aufnahme der Angaben auf die Bestellseite sei daher nicht zwingend erforderlich. Es diene der Übersichtlichkeit, wenn Mehr lesen...
Das OLG Koblenz hat mit Urteil v. 21.7.2005 – 2 U 44/05 entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung auch eine Postfachanschrift angegeben werden kann und eine von den Vorgaben des amtlichen Musters abweichende Belehrung nicht schon wegen ihrer Abweichung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2005, Az: VIII ZR 284/04 entschieden, dass sich ein Online-Shop in den AGB nicht pauschal das Recht vorbehalten darf, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Mehr lesen...
Dass AG Fürstenwalde hat mit Urteil vom 9.6.2005 (15 C 147/04) entschieden, dass seit 1.1.2002 der Versender beim Versendungskauf an Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Mangel der Kaufsache nicht beim Transport entstanden ist. Damit wird die gesetzliche Neuregelung ausdrücklich gerichtlich bestätigt. Mehr lesen...