Urteile Archiv
Das LG Bonn hat mit Urteil v. 8.3.2005 (2 O 455/04) entschieden, dass eine Anfechtung wegen irrtümlicher Preisauszeichnung umgehend erfolgen muss. Die Anfechtung ist nicht „unverzüglich“ (§ 121 Abs. 1 BGB), wenn sie erst drei Wochen nach Kenntnis vom Irrtum erfolgt. Zudem müsse der Händler unmissverständlich deutlich Mehr lesen...
Das AG Niebüll hat mit Urteil vom 18.5.2005 (8 C 42/05) den Kunden eines Online-Händlers auf Zahlung der Versandkosten verurteilt, weil dieser eine Nachnahmesendung nicht angenommen hatte. Der Händler hatte in seinen AGB geregelt, dass der Kunde bei Annahmverweigerung die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Das Gericht Mehr lesen...
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 14.04.2005, 4 U 2/05) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt “mich” in der Mehr lesen...
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.4.2005 (236 C 282/04) entschieden, dass einem abmahnenden Rechtsanwalt nur eine Pauschale in Höhe von 100 EUR (statt ca. 450 EUR) zusteht, wenn bereits zuvor eine Vielzahl gleich lautender Abmahnungen (hier: wegen einer Urheberrechtsverletzung) verschickt wurden. Das Gericht begründet diese Mehr lesen...
Laut einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urteil v. 22.4.2005, 7 O 10714/04) dürfen Händler für die Nutzung einer mangelhaften Ware keine Entschädigung verlangen, wenn die Ware durch ein neues Produkt ersetzt wird. Damit hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) einen Erfolg in einem Grundsatzstreit zur Auslegung des Mehr lesen...
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.11.2004 (3/12 O 106/04) die Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Online-Dienstleister abgewiesen, der auf seiner Website eine sog. Tell-a-friend-Funktion verwendet hatte. Es handele sich nicht um eine „unzumutbare Belästigung“ i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, solange ein Internet-Nutzer Mehr lesen...
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.3.2005 (C-336/03) entschieden, dass Verbraucher, die per Internet ein Auto angemietet haben, diesen Vertrag nicht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge kostenfrei und ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Bei Automietverträgen handelt es sich um „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (im Mehr lesen...
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 18.8.2004 (2 W 355/04, rechtskräftig) entschieden, dass ein Onlineshop-Betreiber nicht ohne weiteres berechtigt ist, einen Konkurrenten abzumahnen. Im Falle der Einrichtung eines Onlineshops bestehe keine Vermutung, dass dessen Inhaber auch Gewerbetreibender und damit hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs prozessführungsbefugt ist. Vielmehr Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.02.2005 (5 W 13/05) entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Online-Händlers, wonach Mängel sowie Materialfehler an der Ware innerhalb einer Woche nach “Empfang” der Sendung zu melden sind, unwirksam ist und der Händler bei Verwendung dieser Klausel zugleich wettbewerbswidrig Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 6. 5. 2004 (3 U 34/02, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Benutzung einer fremde Marke als Meta-Tag oder als „weiß-auf-weiß-Schrift“ auf einer Website dann eine unzulässige kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, wenn es sich dabei um eine sog. „typische“ Markenbezeichnung in Form Mehr lesen...