Wie reagieren, wenn der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. eine Vertragsstrafe geltend macht?
Wie reagieren, wenn der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. eine Vertragsstrafe geltend macht?
In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Johannes Richard
Blogbeiträge von Johannes Richard
Keine Abmahnkosten bei Formfehlern und Erstattung eigener Rechtsverteidigungskosten durch den Abmahner
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3min. Lesezeit | 23.08.22
Bußgeld gegen Shopbetreiber durch KBA, Umweltbundesamt oder Bundesnetzagentur: Wie hoch ist das Bußgeld tatsächlich?
Bußgeld gegen Shopbetreiber durch KBA, Umweltbundesamt oder Bundesnetzagentur: Wie hoch ist das Bußgeld tatsächlich?
3min. Lesezeit | 04.08.22
Anhörung vom Umweltbundesamt wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz – wie richtig reagieren?
Anhörung vom Umweltbundesamt wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz – wie richtig reagieren?
3min. Lesezeit | 18.07.22
Jetzt auch LG Hamburg: Wirksame Anfechtung einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen arglistiger Täuschung
Jetzt auch LG Hamburg: Wirksame Anfechtung einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen arglistiger Täuschung
2min. Lesezeit | 07.12.21
Weitreichender als zunächst ersichtlich: Abmahnung wegen nicht verkehrsfähiger oder nicht korrekt gekennzeichneter Produkte
Weitreichender als zunächst ersichtlich: Abmahnung wegen nicht verkehrsfähiger oder nicht korrekt gekennzeichneter Produkte
3min. Lesezeit | 08.11.21
Preiswert aber genauso gefährlich: Abmahnung eines Abmahnvereins
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3min. Lesezeit | 04.11.21
Jetzt auch OLG Köln: Rechtsmissbrauch des IDO
Hier im Shopbetreiber-Blog wurde bereits über ein Urteil des LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20) berichtet. Das Landgericht Köln hatte eine...
3min. Lesezeit | 22.09.21
OLG Karlsruhe: Unberechtigte Infringement-Meldung bei Amazon – Unterlassung und Widerruf per einstweiliger Verfügung
OLG Karlsruhe: Unberechtigte Infringement-Meldung bei Amazon – Unterlassung und Widerruf per einstweiliger Verfügung
2min. Lesezeit | 06.09.21
LG Arnsberg: Rechtsmissbrauch, wenn bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Reaktion des Gegners nicht vorgelegt wird
LG Arnsberg: Rechtsmissbrauch, wenn bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Reaktion des Gegners nicht vorgelegt wird
3min. Lesezeit | 16.08.21
LG Osnabrück: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ohne Kostenrechnung
LG Osnabrück: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ohne Kostenrechnung
2min. Lesezeit | 15.07.21
Vertrieb von Elektrogeräten in die EU ohne Benennung eines Verantwortlichen: Umweltbundesamt leitet Bußgeldverfahren ein
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3min. Lesezeit | 07.06.21
LG Potsdam: Anfechtung einer Unterlassungserklärung und Kündigung wegen Rechtsmissbrauch gegenüber dem IDO wirksam
LG Potsdam: Anfechtung einer Unterlassungserklärung und Kündigung wegen Rechtsmissbrauch gegenüber dem IDO wirksam
2min. Lesezeit | 19.05.21
LG Hannover: Kündigung einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen Rechtsmissbrauchs ist wirksam
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3min. Lesezeit | 07.05.21
Keine Verbesserung? Wie Abmahner und Gerichte das Anti-Abmahngesetz aushebeln
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3min. Lesezeit | 02.02.21
Chance Anti-Abmahn-Gesetz: Prüfen Sie, ob Sie eine Unterlassungserklärung kündigen können
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3min. Lesezeit | 02.12.20
Abmahnfalle: Desinfektionsmittel kann Arzneimittel sein
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2min. Lesezeit | 08.06.20
LG Heilbronn: IDO Rechtsmissbrauch, da eigene Mitglieder nicht abmahnt werden
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3min. Lesezeit | 16.01.20
Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen
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4min. Lesezeit | 07.11.19
LG Memmingen: Verstoß gegen Transportrecht (ADR) ist im Onlinehandel nicht wettbewerbswidrig
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3min. Lesezeit | 11.10.19
LG Hannover: Internethändler müssen nicht über eine ggf. bestehende Herstellergarantie informieren
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4min. Lesezeit | 26.09.19
OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe, wenn Angebote bei Amazon werktäglich überprüft werden
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2min. Lesezeit | 13.09.19
LG Oldenburg: Grundpreis nicht zwangsläufig in räumlicher Nähe zum Preis
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2min. Lesezeit | 03.05.19