Stellen die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Memmingen (Urt. v. 25.09.2019 – 2 HK O 866/19, nicht rechtskräftig).
Das LG Memmingen entschied nun, dass es sich beim Fehlen einer
erforderlichen Kennzeichnung nach der ADR um keinen Wettbewerbsverstoß handelt.
Der Sachverhalt
Die Klägerin vertreibt über ihren eBay Shop Werkstatt- und
Heimwerkerartikel. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen eBay Shop, über den
sie Produkte aus dem gleichen Warensegment vertreibt. Im Rahmen ihres
Online-Handels verkaufte die Beklagte einen Kleber, ohne die
Transportverpackung, mit der die bestellte Ware ausgeliefert wurde, mit dem
folgenden Kennzeichen zu versehen:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten es zu unterlassen, im
geschäftlichen Verkehr gefährliche Güter des Werkstatt- und Heimwerkerbedarfs
über den Güterverkehr auf der Straße zu versenden, ohne die für die Beförderung
verwendete Verpackung ordnungsgemäß mit dem obigen Kennzeichen zu versehen.
Rechtlicher Hintergrund
Das Europäische Übereinkommen über die internationale
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) enthält Vorschriften für
die Verpackung, Kennzeichnung und Dokumentation gefährlicher Güter. Des
Weiteren enthält das Übereinkommen Vorgaben für den Umgang mit den gefährlichen
Gütern während des Transports. Bei der Beförderung bestimmter gefährlicher
Güter schreibt die ADR insbesondere vor, dass bei bestimmten Produkten die
Verpackung mit dem oben dargestellten Kennzeichen zu versehen ist.
Kennzeichnung von Versandstücken
So sieht 3.4.7. der Anlage A der ADR eine Kennzeichnung von
Versandstücken vor, die „begrenzte Mengen“ enthalten. In diesem Fall muss das
oben dargestellte Kennzeichen leicht erkennbar und lesbar auf der Verpackung
des Versandstückes sein. Onlinehändler versenden durchaus Produkte, für die
spezielle Kennzeichnungspflichten nach der Anlage A der ADR gelten.
ADR stellt keine Marktverhaltensregelung dar
Nach der Entscheidung des LG Memmingen ist eine fehlende
Kennzeichnung des Versandstückes nach den Vorschriften der ADR jedoch zwischen Onlinehändlern
nicht wettbewerbswidrig und kann somit nicht abgemahnt werden.
Das LG Memmingen vertritt die Ansicht, dass die ADR keine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3a UWG darstellt. Daher bestehe auch kein Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 3 Abs. l. § 3a UWG i.V.m. den Regelungen der ADR.
Im Übrigen ist der Verfügungsantrag auch unbegründet, weil die ADR keine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3a UWG darstellt. Die Verfügungsklägerin hat daher gegen die Verfügungsbeklagte keinen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1,3 Nr. 1, §3 Abs. l. § 3a UWG i.V.m. den Regelungen des ADR. Andere Rechtsgrundlagen kommen nicht in Betracht. Insbesondere stellt ein etwaiger Verstoß gegen Regelungen ohne Marktbezug keine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 UWG dar, wenn die Handlung nicht den Tatbestand anderer spezieller wettbewerbsrechtlicher Normen gemäß §§ 4 ff. UWG verwirklicht. Ein Rechtsbruch begründet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 3a UWG nur, wenn die betroffene Vorschrift eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat.
ADR ist kein Schutzgesetz
Die Begründung des LG Memmingen ist nachvollziehbar. Das LG
Memmingen vertritt die zutreffende Ansicht, dass die ADR lediglich die
Sicherheit des Transportes nicht aber den Mitbewerber- oder Verbraucherschutz
betrifft.
Als Marktverhalten ist die Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt (Köhler, aaO, § 3a Tz. 1.62). Vorschriften des Straßen- und Wegerechts stellen keine Marktverhaltensregelung dar, da sie weder den Mitbewerber noch den Verbraucherschutz, sondern der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs dienen (Köhler, aaO Tz. 1.73). Die ADR betrifft lediglich die Sicherheit des Transports, nicht aber den Mitbewerber- oder Verbraucherschutz.
Über Rechtsanwalt Johannes Richard
Rechtsanwalt Johannes Richard ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Kanzlei Richard & Kempcke. Er betreibt die Internetseite internetrecht-rostock.de und berät seit vielen Jahren Shopbetreiber und Abgemahnte.
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