BGH legt Frage zu Google AdWords dem EuGH vor
Hier im Shopbetreiber-Blogkonnten Sie bereits lesen, dass der BGH die Frage, ob die Verwendung von Google-AdWords ein Verstoß gegen Markenrechte...
Hier im Shopbetreiber-Blogkonnten Sie bereits lesen, dass der BGH die Frage, ob die Verwendung von Google-AdWords ein Verstoß gegen Markenrechte...
OLG Frankfurt: Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Schon mehrmals entschieden Gerichte über die Frage, ob auf der Internetplattform eBay statt dem Widerrufsrecht ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann....
AG Montabaur: Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei DSL-Verträgen
AG Karlsruhe: Widerrufsrecht bei Mobilfunkvertrag trotz Freischaltung
OLG Celle: Fehlerhafte AGB-Klauseln können abgemahnt werden
Verbietet der EuGH Wertersatz für Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist?
OLG Saarbrücken: In dringenden Fällen ist Abmahnung vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht notwendig
Abwehrkosten bei unberechtigter Abmahnung sind erstattungsfähig