Markenlizenzvertrag - Die 10 größten Fehlerquellen
Neben der Etablierung und Pflege von Marken gewinnt auch deren Nutzung im Wege der Lizenzierung zunehmend an Bedeutung. Unabhängig von den...
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OLG Frankfurt a.M.: Angabe der Versandkosten nur in AGB ist unzureichend
OLG Köln: Einwilligung zur Telefonwerbung darf nicht im Kleingedruckten versteckt werden
OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame AGB-Klauseln können immer abgemahnt werden
Welche Anwaltskosten sind bei der Abmahnung von Rechtsverstößen angemessen?
OLG Hamm: „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ auf Produktseiten sind keine AGB
Neuauflage Praxishandbuch berücksichtigt jetzt neue Musterwiderrufsbelehrung
BGH: Hinweis zu Mwst und Versandkosten auf Produktdetailseite reicht
Das OLG Düsseldorf hat erneut in einem Abmahnungsverfahren das Anwaltshonorar drastisch gekürzt (Urteil v. 5.6.2007, I-20 U 176/06). Zwar stelle die...