Kundenbewertungen beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher und spielen daher für Online-Händler eine wichtige Rolle. Verständlich, dass Online-Händler insbesondere unseriöse und unwahre Negativbewertungen vermeiden möchten, um potentiellen Reputationsschäden entgegenzutreten. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 23.12.2022 – 6 U 83/22), dass eine 1-Stern-Bewertung bei Google durch einen Mehr lesen...
Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Wurde die Einwilligung in den Newsletter-Versand widerrufen, führt dies zum Wegfall der Rechtsgrundlage für die Zusendung von Werbung. Das AG München entschied nun (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22), dass der Widerruf Mehr lesen...
Uns erreichen vermehrt Schreiben wegen der Nutzung von Google Fonts – vorwiegend von angeblichen Privatpersonen. In vielen Fällen lauten sie exakt gleich: Es wird die dynamische Einbindung von Google Fonts beanstandet und neben Unterlassung und Auskunft Schadensersatz i.H.v. 100 € verlangt. Auffällig ist die vermeintlich freundliche Wortwahl. Mehr lesen...
Online-Händler müssen eine Vielzahl an Informationspflichten erfüllen. Werden dem Verbraucher solche wesentlichen Informationen vorenthalten, kann es sich nach § 5a Abs. 2 UWG um einen Wettbewerbsverstoß handeln. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2021 – 6 U 81/21) befasste sich nun mit der Nichterfüllung verschiedener Informationspflichten eines Mehr lesen...
Heute ist das neue TTDSG in Kraft getreten, das u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20.5.2021 beschlossen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den ursprünglichen Referentenentwurf hatten wir bereits berichtet. Wir haben noch einmal die Neuerungen für Sie zusammengefasst. Hintergrund Durch die neue Regelung wird Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Diese Vorgaben setzte nun das LG Rostock (Urt. v. 15.9.2020 – 3 O 762/19) um. Ein Cookie-Banner, in dem Tracking- und Drittanbieter-Cookies bereits Mehr lesen...
Am 1.10.2019 hatte der EuGH entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Der BGH hatte ihm die entsprechenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heute erging das Urteil des BGH in dieser Sache. Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen Mehr lesen...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Mehr lesen...
Das Verschicken von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig. Das OLG München (Urt. v. 21.2.2019 – 29 U 666/18) entschied nun, dass auch der Widerruf einer zuvor erteilten Einwilligung einer nicht erteilten Einwilligung gleichsteht. Eine Händlerin wurde von der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger E-Mail-Werbung abgemahnt. Die Empfängerin Mehr lesen...
Der Versand von Werbung per E-Mail ist grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig. Allerdings ist nicht immer klar, was alles zum Begriff “Werbung” zählt. Das LG Frankfurt a.M. hat sich nun dazu geäußert, ob auch Gutscheine Werbung darstellen können. Mehr lesen...