Neues Kaufrecht: Rat und Parlament einigen sich
Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die...
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AG Münster: Rückzahlungspflicht auch bei verspäteter Rücksendung
OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Registrierung bei Elektrogeräten wettbewerbswidrig
Das erste nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Polen verhängte Bußgeld in Höhe von ca. EUR 220.000 trifft die polnische Tochtergesellschaft der...
2017 legte der BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) dem EuGH die Frage vor, ob für das Setzen eines Cookies eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich...
EuGH-Anwalt: Amazon muss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie...
Der EuGH (Urt. v. 27.3.2019 - C‑681/17) hat entschieden, dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes...