BGH: Online-Händler können falsche Preise anfechten
BGH: Online-Händler können falsche Preise anfechten
BGH: Online-Händler können falsche Preise anfechten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.10.2004 (1 U 21/04) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB...
Abmahnung: „Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend“
OLG Hamburg: Preise mit Hinweis auf MWSt und Versandkosten
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.10.2004 (6 U 126/04) entschieden, dass der Anbieter eines Reservierungssystems für Flüge im Internet den endgültigen...
LG München I: Fremde Marken in Meta-Tags unzulässig
Achtung: Massenabmahnung wegen MWSt u. Versandkosten
LG Trier: Hinweis auf Wertminderung in AGB ausreichend
OLG Hamburg: Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisangaben