OLG Frankfurt: Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
OLG Frankfurt: Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
OLG Frankfurt: Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Anmerkung zu LG Bielefeld („Abmahnwelle Rubinstein“)
Urteil: Vorgabe des Justizministeriums zum Widerrufsrecht rechtswidrig
OLG Hamburg: Versandkosten erst in AGB unzureichend
Pressemitteilung der internetstores GmbH: Die internetstores GmbH und ihre Affiliates aus den Partnerprogramm-Netzwerken zanox und affilinet sehen sich...
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 Az.: I-15 U 45/06) hatte in einem Berufungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender eines...
Abmahnungen wegen fehlender Energieverbrauchsangaben
Bereits in der Vergangenheit haben sich einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer Marke oder einer Geschäftsbezeichnung im...
Aus gegebenem Anlass haben wir nachstehend einige Fragen und Antworten zur amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung zusammengestellt.