Das Berliner KG (Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13) hat entschieden, dass zahlreiche Klauseln der von Apple im Jahr 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie gegen die DSGVO verstoßen. Das LG Berlin hatte bereits 2013 acht Klauseln dieser Datenschutzrichtlinie für unzulässig erklärt. Hiergegen legte Apple Berufung ein. In der
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Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Einen generellen Ausschluss für Verträge über die Lieferung von Arzneimitteln sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Das KG (Urt. v. 9.11.2018 – 5 U 185/17) entschied, dass Arzneimittel zwar im Einzelfall unter bestimmte Ausnahmen fallen könnten,
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Wenn eine Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahner die Kosten hierfür gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ersetzt verlangen. Das OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 9.4.2019, 6 U 13/19) musste nun entscheiden, ob dieser Anspruch auch für weitere anwaltliche Erläuterungen zu einer Abmahnung gilt.
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Nach einer Pressemitteilung der „Deutsche Umwelthilfe“ hat diese ein Urteil gegen Online-Händler NeS GmbH, welche Auftritt von netto-online.de verwaltet, erwirkt. Netto muss nunmehr insbesondere auch ausgediente Altlampen zurücknehmen. Verweis auf Dritte wettbewerbswidrig Der Online-Händler wird gerichtlich verpflichtet, Alt-Elektrogeräte, insbesondere „ausgediente Altlampen zurückzunehmen“. Die NeS GmbH hatte sich
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Im März dieses Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Jetzt entschied der BGH (Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16) in dieser Frage.
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Für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Interessenverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass hierfür nicht nur die reine
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Das Verschicken von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig. Das OLG München (Urt. v. 21.2.2019 – 29 U 666/18) entschied nun, dass auch der Widerruf einer zuvor erteilten Einwilligung einer nicht erteilten Einwilligung gleichsteht. Eine Händlerin wurde von der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger E-Mail-Werbung abgemahnt. Die Empfängerin
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Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Das LG Weiden (Urt. v. 4.3.2019 – 1 HK O 18/18) entschied, dass diese Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn die Garantiebedingungen bereits auf der
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Vergangene Woche hat die ZSVR (Zentrale Stelle Verpackungsregister) an die bei LUCID registrierten Händler Erinnerungsschreiben mit dem Betreff „Wichtige Information zu Ihrer Registrierung im Verpackungsregister LUCID“ versendet. Dabei wurde ausdrücklich auf die Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder unvollständigen Registrierung bei LUCID hingewiesen. Die ZVSR verweist in ihren E-Mails
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Der EuGH hat in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Amazon entschieden, dass Online-Händler nicht zwangsläufig eine Telefonnummer angeben müssen. Das deutsche Recht verstößt in diesem Punkt gegen EU-Recht. Ausreichend sind auch Call-Back-Funktionen oder andere effiziente Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme. Der vzbv hatte Amazon auf Unterlassung in Anspruch
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