BGH: „Verfügbare“ Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung angegeben werden
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Wieder OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei 243 Abmahnungen in einem Jahr
Chance Anti-Abmahn-Gesetz: Prüfen Sie, ob Sie eine Unterlassungserklärung kündigen können
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Oktober den Bundesrat passiert hat, wurde es heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt in...
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Grenzüberschreitender Handel: Neue Regelungen zur Mehrwertsteuer in der EU