Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das LG Hamburg (Urt. v. 4.9.2020 – 324 S 9/19) entschied nun, dass jedoch kein Anspruch auf Schadensersatz Mehr lesen...
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Bonn (Urt. v. 29.9.2020 – 11 O 44/19) beim IDO nicht als Mehr lesen...
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im September im Bundestag angenommen wurde, hat es heute in dieser Fassung den Bundesrat passiert. Zuvor hatte der Rechtsausschuss dem Bundesrat empfohlen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren beinahe abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung Mehr lesen...
Wird eine Ware geliefert und eingebaut, liegt der Gedanke nahe, dass es sich um „Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Für Werkverträge gilt diese Ausnahme jedoch nicht, für Werklieferungsverträge hingegen schon. Das OLG Köln (Beschl. v. 13.5.2020 – 6 U 300/19) entschied, dass es für die Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch in den sozialen Medien. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.8.2020 – 6 U 270/19) entschied, dass die Verwendung Mehr lesen...
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 besteht für § 13 Abs. 1 TMG kein Anwendungsbereich mehr. Er regelt den Datenschutz für Telemedien und wird durch die europaweit harmonisierten Regelungen der DSGVO vollständig verdrängt. Dieser Auffassung ist jetzt auch das OLG Hamburg. Die Gründe legte das Gericht Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Lebensmittel, die wenig Kohlenhydrate enthalten, werden häufig als „low carb“ beworben. Die Werbung mit solchen nährwertbezogenen Angaben ist durch die EU jedoch streng reglementiert. Das OLG Stuttgart (Urt. v. 12.12.2019 – 2 U 23/19) entschied, dass es sich bei der Angabe „low carb“ um eine unzulässige nährwertbezogene Mehr lesen...
Update: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat heute am 9.10.2020 unverändert den Bundesrat passiert. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Gestern wurde im Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in der Ausschussfassung mit der Mehrheit der von Mehr lesen...