AG Hamburg-Bergedorf: Kein Schadensersatz nach DSGVO bei Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
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Vertrieb von Elektrogeräten in die EU ohne Benennung eines Verantwortlichen: Umweltbundesamt leitet Bußgeldverfahren ein
LG Karlsruhe: „Bio“ und „hautfreundlich“ für Desinfektionsmittel unzulässig
BGH: Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf OS-Plattform
LG München: Verwendung selbstgefertigter Gütesiegel unzulässig
OLG Bamberg: Logistikpauschale muss in den Kaufpreis eingerechnet werden
Neue Regeln für Cookies – Bundestag beschließt neues TTDSG
LG Potsdam: Anfechtung einer Unterlassungserklärung und Kündigung wegen Rechtsmissbrauch gegenüber dem IDO wirksam