Deutschland Archiv
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt die eigentliche Gefahr dahinter – die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darin wird erklärt, für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.8.2019 – I-2 U 44/18) entschied, dass bei gleichen Verstößen auf unterschiedlichen Mehr lesen...
Update: Der Bundestag hat das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge am 24.6.2021 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Hinzugekommen ist ein neuer § 312k BGB, der ab dem 1.7.2022 gelten soll, und die Einführung eines Kündigungsbuttons vorsieht. Hiermit sollen Verbraucher in die Lage versetzt werden, Kündigungserklärungen Mehr lesen...
Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt den Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Das AG Hamburg entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachten Mehr lesen...
Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht über Garantien auch dann, wenn gar nicht mit ihnen geworben wird? Ja, entschieden nun das OLG Hamm und das LG Bochum. Auch wenn nicht mit Herstellergarantien oder Mehr lesen...
Der Abmahnverein IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) gehört zu den Institutionen, die mit am häufigsten Online-Händler abmahnen. So war nach dem Trusted-Shops-Abmahnradar von Dezember 2019 der IDO mit 35% der Abmahnungen der häufigste Abmahner. Viele Internethändler sind daher in der Vergangenheit Opfer Mehr lesen...
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Am 7.1.2020 ist die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Das neue Recht wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber erst nach nationaler Umsetzung ab Mai 2022 gelten. Wir informieren Sie schon heute, Mehr lesen...
Update 25.3.2021: Der BGH (Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19) hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen § 270a BGB verstoße. Die Erhebung eines Entgelts für zusätzliche Leistungen werde nicht von § 270a BGB erfasst. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Zulässigkeit von Äußerungen in Bewertungssystemen beschäftigen. Das LG Hamburg (Urt. v. 3.5.2019 – 324 O 358/18) hat nun noch einmal festgestellt, dass kein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen besteht, wenn es sich bei ihnen um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Die Klägerin Mehr lesen...
Damit ein Unterlassungsanspruch besteht, muss unter anderem eine Wiederholungsgefahr der gerügten Störung bestehen. Das LG Koblenz (Urt. v. 4.6.2019 – 2 HK O 9/19) hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr nicht bereits deshalb entfalle, weil der Online-Shop, in dem der Wettbewerbsverstoß begangen wurde, nicht mehr betrieben wird. Die Mehr lesen...