Deutschland Archiv
Die aus dem Jahr 1997 stammende europäische Fernabsatzrichtlinie zählt abschließend Ausnahmen vom Widerrufsrecht auf, die in das deutsche Recht (§ 312d Abs. 4 BGB) nahezu unverändert übernommen wurden. Viele Fälle der Versandhandelsrealität, in denen die Rücknahme dem Unternehmer wirtschaftlich unzumutbar ist, werden aber nicht abgedeckt. So fehlen Mehr lesen...
Bekanntlich mahnt die e-tail GmbH aus Alfeld massenweise Unternehmer ab, die Waren auf eBay oder ähnlichen Plattformen verkaufen und in ihren Angeboten nur eine 14-tägige Frist zum Widerruf einräumen. Hintergrund hierfür ist, dass es sich nach überwiegender Rechtsprechung – etwa OLG Hamburg oder OLG Köln – nicht um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Mehr lesen...
Offenbar bewegt sich eine neue Abmahnwelle auf Online-Händler zu. Einer Meldung von heise zufolge mahnt der niederländische Philips-Konzern derzeit massiv Händler ab, die Produktabbildungen des Herstellers in ihren Online-Shops verwenden. Unklar sei, wie viele Händler in Deutschland betroffen sind, da es sich nach Angaben des Konzernsprechers um Mehr lesen...
Die Rechtsprechung zu einem angeblich einmonatigen Widerrufsrecht bei Verkäufen über eBay hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die meisten Gerichte nehmen hier an, dass wegen des technischen Ablaufs des Vertragsschlusses der § 355 Abs. 2 S. 2 BGB greife. Da im Augenblick der Bestellung durch den Kunden bereits der Mehr lesen...
Verschiedene Quellen berichten gerade über eine neue Abmahnwelle, die sich diesmal an Verkäufer auf der Gebrauchtbuch-Plattform Booklooker richtet. Diese Online-Antiquare erhalten Abmahnungen, weil sie alte, indizierte Bücher wie “Das erotische Rowohlt Lesebuch” oder “Lovers” anbieten. Was sind die Hintergründe der Aktion? Was können Betroffene tun? Mehr lesen...
Als “Forum-Shopping” oder zu deutsch: “Gerichts-Einkaufsbummel” bezeichnet man die gezielte Auswahl eines Gerichts, das mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Klage stattgeben wird. Da bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt, wird auch hier reichlich von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. So ist z.B. ein Antrag auf Unterlassung Mehr lesen...
Im Shopbetreiber-Blog haben wir mehrfach über die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung, die einschlägigen Gerichtsurteile, die politischen Aktivitäten, die Kritik der Wirtschaft und der Presse sowie den Entwurf einer Neufassung des Musters berichtet. Zu diesem Thema ist nun in der Dezemberausgabe der Zeitschrift “Multimedia und Recht” (Verlag C.H. Beck) das Mehr lesen...
Wie die Kanzlei Dr. Schäfer berichtet, hat das LG Hamburg mit Beschluss v. 6.11.2007 (Az. 315 O 888/07) entschieden, dass es irreführend sei, im Handel mit privaten Endkunden die Versandart “versicherter Versand” anzubieten, da der Händler gemäß § 474 Abs. 2 BGB im Versandhandel mit Verbrauchern ohnehin Mehr lesen...
Was ist ab dem nächsten Jahr bei Abschreibungen zu beachten? Welche Vorteile bringt die Neuregelung der Gewerbesteuer? Wie kann man vom Investitionsabzugsbetrag profitieren? Wen betrifft die Zinsschranke und der Mantelkauf? Fragen über Fragen… Die wichtigsten Änderungen der Unternehmenssteuerreform können Sie sich in Video-Podcasts ansehen. Mehr lesen...
Bereits am 4. Oktober wurde bekannt, dass der BGH die Pflicht zur Platzierung der Angabe “inkl. Mwst zzgl. Versand” gelockert hat (wir berichteten). Nun liegt auch die lang erwartete Urteilsbegründung vor. Hierin stellt der Bundesgerichtshof erfreulicherweise klar, dass der nach § 1 Abs. 2 PreisangabenV erforderliche Hinweis Mehr lesen...