Deutschland Archiv
Derzeit kursieren wieder Informationen über eine “neue Abmahnwelle” durch das Internet. Hintergrund ist eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss v. 6.11.2007 – 6 W 203/06), nach der eine Information über das Widerrufsrecht bei eBay nicht in Form einer Grafik erteilt werden darf. Diese Art der Informationserteilung ist Mehr lesen...
Nachdem sich der Spiegel des Themas angenommen hat, berichten immer mehr Print-, Online- und Fernsehmedien über den wie es heißt “misslungenen Enwurf” der Muster-Widerrufsbelehrung, den das Bundesjustizministeriums unlängst vorgestellt hat. Lesen Sie hier Ausschnitte von ZDF heute, Manager Magazin und Internet World Business. Mehr lesen...
Losgetreten durch unseren Blog-Bericht “Kein Scherz: Neue Muster-Widerrufsbelehrung soll 4 DIN A4 Seiten lang werden” werden die kritischen Stimmen zum Ministeriumsentwurf für eine neue Muster-Widerrufsbelehrung immer lauter. Fazit: Der Entwurf wird Abmahnanwälte kaum stoppen und wichtige Praxisfragen bleiben offen. Lesen Sie hier die zentralen Aussagen der Berichterstattung. Mehr lesen...
Nachdem die im Jahr 2002 eingeführte und 2004 nur unwesentlich überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung Gegenstand von Kritik aus Rechtsprechung und Literatur war, von einigen Gerichten für unwirksam erklärt wurde und häufig Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Unternehmern bot, hat das Bundesjustizministerium nun einen Entwurf für die Neufassung der Musterbelehrungen Mehr lesen...
Das OLG Düsseldorf hat erneut in einem Abmahnungsverfahren das Anwaltshonorar drastisch gekürzt (Urteil v. 5.6.2007, I-20 U 176/06). Zwar stelle die Verwendung von Geschäftsbedingungen, die nach dem BGB unzulässig sind, durch einen Gewerbetreibenden gegenüber Verbrauchern einen Verstoß gegen §§ 3, 4. Nr. 11 UWG dar und sei Mehr lesen...
Im Zuge der Prüfung von tausenden Online-Shops haben wir die Punkte identifiziert, bei denen häufig Fehler gemacht werden. Sie können hier im Blog für kurze Zeit das 33-seitige PDF-Dokument “Rechtliches Grundlagenwissen für Shopbetreiber”, u.a. mit den wichtigsten Informationen zu Rechtsverstößen und Abmahnungen herunterladen. Unser Weihnachtsgeschenk schon jetzt: Mehr lesen...
Weil von ihm laut Ansicht des Gerichts die Gefahr weiterer Straftaten ausging, war eine Freiheitsstrafe für den Abmahnanwalt von Gravenreuth unumgänglich. Sogar die zukünftige Anwaltszulassung stellte der gegnerische Anwalt in Frage. Erst jetzt wurde die schriftliche Begründung veröffentlicht. Mehr lesen...
Der Online-Handel mit Firmenkunden unterscheidet sich grundlegend vom Handel mit privaten Endkunden. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird, lautet: Wie kann ich allen rechtlichen Anforderungen gerecht werden, wenn ich an beide Zielgruppen bedienen will. Hierzu muß man zunächst die Unterschiede verstehen. Lesen Sie hier, wie Mehr lesen...
Zuweilen kommt es vor, dass Onlinehändler für Verstöße abgemahnt werden, die schon längst beseitigt sind, weil die alte Seite noch im Google-Cache abrufbar ist. So auch in einem vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 3.7.2007, Aktenzeichen: I-20 U 10/07) entschiedenen Fall. Hier war eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung auch noch Mehr lesen...
Die Leser des Shopbetreiber-Blogs wissen, dass die Frage, ob das Muster für die Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wirksam ist oder nicht, ein ungeklärter Dauerbrenner ist. Frau Zypries hält das Muster für wirksam, hat aber gleichwohl nach fünf Jahren Untätigkeit Korrekturen angekündigt, weil einige Gerichte das Muster für unwirksam Mehr lesen...