Deutschland Archiv
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Nach dem Urteil vom 10. April 2008 (I ZR 227/05) treffen eBay Überwachungspflichten, Mehr lesen...
Nach längerer Diskussion hat gestern der Rechtsausschuss des Bundestags mehrere Änderungen am Entwurf des Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gebilligt. Eine dieser Ändererungen betrifft die Limitierung der Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen. Im Entwurf war noch eine Deckelung auf 50 € vorgesehen, Mehr lesen...
Professor Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichens nicht nur Universitätsprofessor in Münster, sondern auch Richter am OLG Düsseldorf und Mitautor des Trusted Shops Praxishandbuchs, weist im Blog des Verlages C.H. Beck auf ein kleines Jubiläum hin: Das OLG Düsseldorf hat zum 10ten mal entschieden, dass der Streiwert bei Mehr lesen...
Auf eine Anfrage der Partei “Die Linke” im Bundestag hat die Bundesregierung erklärt, das Instrument der Abmahnung solle auf den Prüfstand gestellt werden. Die Fraktion wies in der Frage auf den misslichen Umstand hin, dass Händler bereits für leicht fahrlässige Rechtsverstöße mit empfindlichen Anwaltsforderungen konfrontiert sind. Konkrete Maßnahmen Mehr lesen...
Mit Urteil vom 17.01.2008 (Az. 29 U 3193/07) wurde dem Online-Versandhändler Amazon auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht München untersagt, die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr zu befristen, da dies nach Ansicht des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstelle. Das OLG München bestätigte damit Mehr lesen...
Anlässlich der am 1. April 2008 in Kraft getretenen neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums haben wir Sie gefragt, ob Sie das neue Muster verwenden wollen. Das Ergebnis der Umfrage unter 651 Unfrageteilnehmern: 89 % wollen das neue Muster verwenden, davon 68% ab sofort und 21% sobald es Gesetzesrang Mehr lesen...
Bereits am 9. März berichteten wir über die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums, die am 1. April 2008 mit der korrigierten BGB-InfoV in Kraft tritt. Viele Anwälte empfehlen – ebenso wie wir – die Verwendung der neuen Musterbelehrung. Diese ist durch Anpassungen und Korrekturen erstmals auch für gewerbliche Mehr lesen...
Wie bereits hier im Blog angekündigt, findet in knapp einem Monat, am 24. April, zum ersten Mal unser Expertentag für Shopbetreiber in Köln statt. eCommerce-Rechtsexperte Carsten Föhlisch erklärt anschaulich und praxisnah, wie Sie Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen können. Melden auch Sie sich jetzt noch Mehr lesen...
Nun ist es amtlich, was wir hier im Blog schon Sonntag angekündigt haben: Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt – wie erwartet – zum 1. April 2008 in Kraft. Zwar gibt es eine Überleitungsvorschrift, nach der auch das alte Muster noch bis Mehr lesen...
Bereits im letzten Jahr hat der BGH die Pflicht zur Platzierung der Angabe “inkl. Mwst zzgl. Versand” gelockert. Da diese Erleichterung bei all den Bestimmungen und Verschärfungen der letzten Monate vielen Shopbetreibern jedoch offensichtlich immer noch nicht bewusst ist, haben wir hier nochmals die Fakten als Tipp zusammengetragen. Wir sagen Mehr lesen...