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Immer wieder stellt sich die Frage, welche Produkte nicht dem weit reichenden Widerrufsrecht im Fernabsatz unterliegen. Vielfach ist der wirtschaftliche Verlust des Händlers bei Widerruf durch den Kunden enorm, das Gesetz zählt aber nur wenige Fälle abschließend in § 312d Abs. 4 BGB auf. Das LG Duisburg Mehr lesen...
Bekanntermaßen ist es derzeit rechtlich unmöglich, eine völlig unangreifbare Widerrufsbelehrung zu erstellen. Dies nutzen viele Anwälte unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes schamlos aus und kassieren hohe Honorare. Denn der Abgemahnte ist verpflichtet, die Anwaltskosten des Abmahners zu tragen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert, d.h. der wirtschaftlichen Bedeutung Mehr lesen...
Onlinehändler werden durch das weit reichende Widerrufsrecht im Fernabsatz stark belastet. Häufig lässt sich die retournierte Ware infolge der “Prüfung” durch den Kunden nur noch mit hohen wirtschaftlichen Einbußen weiterverkaufen oder ist ganz unverkäuflich. Das AG Rotenburg Wümme (Urteil v. 26.11.2007, 5 C 350/07) hatte sich nun Mehr lesen...
Die aus dem Jahr 1997 stammende europäische Fernabsatzrichtlinie zählt abschließend Ausnahmen vom Widerrufsrecht auf, die in das deutsche Recht (§ 312d Abs. 4 BGB) nahezu unverändert übernommen wurden. Viele Fälle der Versandhandelsrealität, in denen die Rücknahme dem Unternehmer wirtschaftlich unzumutbar ist, werden aber nicht abgedeckt. So fehlen Mehr lesen...
Bekanntlich mahnt die e-tail GmbH aus Alfeld massenweise Unternehmer ab, die Waren auf eBay oder ähnlichen Plattformen verkaufen und in ihren Angeboten nur eine 14-tägige Frist zum Widerruf einräumen. Hintergrund hierfür ist, dass es sich nach überwiegender Rechtsprechung – etwa OLG Hamburg oder OLG Köln – nicht um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Mehr lesen...
Offenbar bewegt sich eine neue Abmahnwelle auf Online-Händler zu. Einer Meldung von heise zufolge mahnt der niederländische Philips-Konzern derzeit massiv Händler ab, die Produktabbildungen des Herstellers in ihren Online-Shops verwenden. Unklar sei, wie viele Händler in Deutschland betroffen sind, da es sich nach Angaben des Konzernsprechers um Mehr lesen...
Die Rechtsprechung zu einem angeblich einmonatigen Widerrufsrecht bei Verkäufen über eBay hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die meisten Gerichte nehmen hier an, dass wegen des technischen Ablaufs des Vertragsschlusses der § 355 Abs. 2 S. 2 BGB greife. Da im Augenblick der Bestellung durch den Kunden bereits der Mehr lesen...
Verschiedene Quellen berichten gerade über eine neue Abmahnwelle, die sich diesmal an Verkäufer auf der Gebrauchtbuch-Plattform Booklooker richtet. Diese Online-Antiquare erhalten Abmahnungen, weil sie alte, indizierte Bücher wie “Das erotische Rowohlt Lesebuch” oder “Lovers” anbieten. Was sind die Hintergründe der Aktion? Was können Betroffene tun? Mehr lesen...
Als “Forum-Shopping” oder zu deutsch: “Gerichts-Einkaufsbummel” bezeichnet man die gezielte Auswahl eines Gerichts, das mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Klage stattgeben wird. Da bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt, wird auch hier reichlich von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. So ist z.B. ein Antrag auf Unterlassung Mehr lesen...
Im Shopbetreiber-Blog haben wir mehrfach über die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung, die einschlägigen Gerichtsurteile, die politischen Aktivitäten, die Kritik der Wirtschaft und der Presse sowie den Entwurf einer Neufassung des Musters berichtet. Zu diesem Thema ist nun in der Dezemberausgabe der Zeitschrift “Multimedia und Recht” (Verlag C.H. Beck) das Mehr lesen...