Deutschland Archiv
Im vergangenen Jahr trat das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken in Kraft. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass Abmahnungen eingedämmt werden. Hierzu schaffte er unter anderen neue Regelungen zur Bemessung der Streitwerte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Unter bestimmten Umständen soll ein Streitwert von nur noch 1.000 Euro gelten. Das Mehr lesen...
Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Alle Händler müssen aufgrund dieser Gesetzesänderung ihre Texte im Online-Shop ändern. Damit Sie fit für das neue Recht und geschützt vor Abmahnungen sind, bietet die IHK Karlsruhe eine weitere Informationsveranstaltungen zu diesem Thema im Mehr lesen...
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 kommen zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht auf Online-Händler zu. Damit Sie sich rechtzeitig mit den Neuregelungen vertraut machen können, lädt die IHK Berlin zu einer Informationsveranstaltung ein. Hier geht’s weiter zur Anmeldung. Mehr lesen...
Jeder Anbieter bei Amazon weiß sein eigenes Lied davon zu singen: Das Angebot von Waren über Amazon folgt in vielen Punkten eigenen Gesetzen. Eine wichtige Besonderheit ist die, dass man sich an bereits von Dritten eingestellte Fotografien zum Angebot eines bestimmten Produktes „heranzuhängen“ hat. Begeht der “heranhängende” Mehr lesen...
Jeder Online-Händler benötigt ein Impressum, in dem er Angaben über seine Identität und Kontaktangaben bereithalten muss. Bezeichnet sich ein Einzelunternehmer aber als Geschäftsführer, so ist dies falsch und kann als irreführend abgemahnt werden, wie das OLG München klarstellte. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. Mehr lesen...
In Deutschland haben Verbraucher ein Gewährleistungsrecht, das sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware geltend machen können. Das Gesetz räumt Händlern aber das Recht ein, diese Frist bei gebrauchter Ware auf ein Jahr zu verkürzen. Das OLG Hamm hat nun ein Urteil des Mehr lesen...
Nachdem jüngst bereits das OLG Hamburg entschied, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften des TMG wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind, gibt es nun ein weiteres Urteil hierzu. Das LG Frankfurt am Main befand Verstöße gegen datenschutzrechtliche Normen des TMG beim Einsatz eines Webtracking-Tools für wettbewerbswidrig und damit abmahnbar. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Die Werbungen mit Testergebnissen sind immer wieder Inhalt von gerichtlichen Entscheidungen. Dabei kommt es oftmals auf Kleinigkeiten im Rahmen der Bewerbung an, die zu einer Irreführung führen können oder nicht. Eine solche „Kleinigkeit“ hatte das OLG Hamburg: Muss die Rangfolge des getesteten Produktes angegeben werden, wenn alle Mehr lesen...
Händler von Elektrogeräten müssen – je nach Geräte Art – Angaben zum Energieverbrauch im Online-Shop machen. Das OLG Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob das Fehlen der Angaben nach den entsprechenden EU-Richtlinien einen Verstoß gegen das geltende Wettbewerbsrecht darstellt. Lesen Mehr lesen...
Im Jahr 2013 gab es eine Vielzahl von Entscheidungen, die den Online-Handel beschäftigten. Wichtige Urteile ergingen zu Themen wie Impressum, Datenschutz, Bewertungen, Button-Lösung, Tell a Friend und auch wieder zum Widerrufsrecht. Wir haben die 10 wichtigsten Urteile noch einmal für Sie zusammengestellt. Mehr lesen...