Deutschland Archiv
Bislang gibt es in der Schweiz kein Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge. Dass soll sich ändern und eine Angleichung an EU-Regelungen erfolgen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat einen neuen Entwurf für ein Widerrufsrecht in der Schweiz öffentlich gemacht. Ob sich dieses durchsetzt, bleibt aber fraglich. Mehr lesen...
Schadenersatz in Millionenhöhe. Dazu verurteilte das OLG Düsseldorf den Hersteller von Badarmaturen Dornbracht. Geklagt hatte der Online-Händler Reuter, der sich durch Vertriebsbeschränkungen von Dornbracht-Produkten im Netz benachteiligt fühlte. Mehr lesen...
Nach Berichten der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen, muss sich ein Anwalt in Göttingen wegen illegaler Abmahntätigkeit vor Gericht verantworten. Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten soll der Anwalt Ebay-Händler wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt haben. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...
Für einige erfolglose Anwälte ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung immer mal wieder ein Mittel, um schnell an Geld zu kommen. Dieser Schuss kann aber auch nach hinten losgehen. Mahnt der Anwalt nämlich ab, ohne dass er überhaupt vom Unternehmer mandatiert wurde, macht er sich schadenersatzpflichtig, wie das AG Mehr lesen...
Das Anhängen an Angebote auf der amazon ist mit rechtlichen Fallstricken verbunden. Oft bieten einzelne Händler unter Eigen- bzw. Handelsmarken Waren an. Wenn sich dann andere Händler an diese Angebote anhängen, und dann nicht die Waren tatsächlich ausliefern, die unter der Eigenmarke bzw. Handelsmarke angeboten werden, ist Mehr lesen...
Schon 2011 hatte das LG Aschaffenburg entschieden, dass eine werblich genutzte Facebook-Fanpage ein Impressum haben muss. Dieses dürfe nicht nur mit dem Wort Info verlinkt werden, da der Durchschnittsnutzer hinter einer solchen Link-Bezeichnung keine Anbieterkennzeichnung erwarte. Dieser Auffassung hat sich nun das OLG Düsseldorf angeschlossen. Update: Weitere Mehr lesen...
Im April wurde eine Entscheidung des LG Hamburg bekannt, nach der eine Annahmefrist im Online-Handel von 5 Tagen unzumutbar lang sei. In dieser Entscheidung nahm das Gericht eine Frist von maximal 2 Tagen als angemessen und zumutbar an. Diese Entscheidung wurde nun durch das LG Hamburg aufgehoben. Mehr lesen...
Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass die sog. Tell-a-friend Werbung unzulässig ist, sofern der Empfänger dieser Mail nicht in den Empfang von Werbung per E-Mail eingewilligt hat. Nun hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt. Eine solche Werbemail ist nicht anders einzuordnen, als eine Mail des Unternehmers selbst. Mehr lesen...
Online-Händler müssen im Impressum Angaben zu ihrer Identität machen. Dazu gehört auch zwingend die Angabe der Rechtsform, sofern es sich nicht um einen Einzelunternehmer handelt. Fehlt der Rechtsform-Zusatz stellt dies zwingend einen Wettbewerbsverstoß dar und kann nicht als Bagatelle eingestuft werden, hat der BGH nun entschieden. Lesen Mehr lesen...
Vor einigen Monaten sorgten die Datenschützer aus dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein für Aufsehen. Sie forderten die in dem Bundesland beheimateten Unternehmen auf, ihre Facebook-Fanpages abzuschalten und drohten bei Nichtbefolgung mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. Heute hat das VG Schleswig diese Bescheide aufgehoben, wie die Mehr lesen...