Deutschland Archiv

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Kraft. Auch die Form und der Zeitpunkt der Informationserteilung werden in dem neuen Gesetz geregelt. Einige formale Anforderungen an die Informationserteilung ändern sich, andere entsprechen der bisherigen Rechtslage. Erfahren Sie, Mehr lesen...
Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Kraft. Mit diesem Gesetz werden zahlreiche Pflichten für Online-Händler geändert und auch neue geschaffen. So verlangt das Gesetz zukünftig die Angabe eines “Termins”, bis zu dem der Unternehmer die Ware Mehr lesen...
Immer wieder mussten sich die Gerichte und insbesondere der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob und inwieweit die Buchung von eingetragenen Marken als Keywords zur Generierung von bezahlten Suchmaschinenwerbeanzeigen (so genannte AdWords) bestehende Markenrechte verletzen. Nunmehr ist eine weitere Entscheidung des BGH veröffentlicht worden. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 kann das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist zum Erlöschen gebracht werden. Allerdings gelten dafür dann andere Voraussetzungen als nach bisherigem Recht. Lesen Sie mehr dazu und erhalten Sie ein Whitepaper mit Mehr lesen...
Am 13. Juni 2014 tritt das neue Verbraucherrecht in Kraft. Damit verbunden sind zahlreiche Änderungen am Widerrufsrecht. In einigen Medien wird nun behauptet, der Verbraucher müsse zukünftig seinen Widerruf begründen. Das ist falsch! Der Widerruf muss auch nach neuem Recht nicht begründet werden. Lesen Sie mehr zur Mehr lesen...
Am Freitag, den 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz hält zahlreiche Änderungen für Online-Händler bereit. Wir wollen Sie daher mit einer Artikelreihe über diese Änderungen im Detail informieren. Finden Sie hier einen Überblick über die Artikel. Mehr lesen...
Immer mehr Gerichte müssen sich mit der Zulässigkeit von Äußerungen und Notenvergabe in Bewertungssystemen beschäftigen. Das LG Kiel entschied nun, dass kein Anspruch auf Löschung von schlechten Noten in einem Bewertungsportal besteht, da dies immer zulässige Meinungsäußerungen sind. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. Mehr lesen...
Immer mehr Reisen werden über das Internet gebucht. Genau wie bei Warenkäufen müssen Reisevermittler und -veranstalter verschiedene Pflichtinformationen zur Reise angeben. Hierzu gehören neben dem Bestimmungsort auch der Tag und die voraussichtliche Zeit und der Ort der Abreise und Rückkehr. Diese Angaben sind verbindlich, entschied nun der Mehr lesen...
Online-Händler sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben zur Lieferzeit zu machen. Es kommt bei dieser Angabe entscheidend darauf an, wann die Ware beim Verbraucher eintrifft. Finden sich im Shop widersprüchliche Angabe zu Lieferzeiten, kann dies als Irreführung abgemahnt werden, entschied das LG Bochum. Lesen Sie mehr zu dem Mehr lesen...
Facebook ist für viele Unternehmen ein beliebter Werbekanal geworden. Werben allerdings die eigenen Mitarbeiter auf ihrer privaten Pinnwand für das Unternehmen, so haftet dieses selbst für so verursachte Wettbewerbsverstöße. Das gilt selbst dann, wenn das Unternehmen keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte, entschied das LG Mehr lesen...