Deutschland Archiv
Die Frist zur Umstellung auf das SEPA-Verfahren läuft heute ab und ab morgen können Unternehmer die herkömmlichen Zahlungsmethoden nicht mehr nutzen. Sollten Sie die Frist versäumt haben, drohen Zahlungsverzögerungen und Bankgebühren. Prüfen Sie daher nochmal, ob Sie bei der SEPA-Umstellung an alles gedacht haben. Gehen Sie die Mehr lesen...
Vor einiger Zeit erregte ein Fall in Augsburg großes Aufsehen: Ein Online-Händler verklagte einen seiner Kunden auf Zahlung von rund 70.000 Euro Schadenersatz. Angeblich sei dieser Schaden wegen einer negativen Bewertung entstanden, wegen der sein amazon-Account gesperrt wurde. Jetzt wurde das Urteil gesprochen. Mehr lesen...
Seit heute gilt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Damit werden zum einen Höchstfristen für Zahlungsziele gesetzlich festgeschrieben und zum anderen werden die Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr erhöht. Außerdem wird ein Pauschalbetrag für säumige Zahler eingeführt. Lesen Sie mehr zum neuen Gesetz. Mehr lesen...
Wird ein Unternehmen wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt, verlangt der Abmahner zusätzlich oft noch eine Unterlassungserklärung von den Geschäftsführern persönlich. Der BGH hat nun die wettbewerbsrechtliche, persönliche Haftung von Geschäftsführern gelockert. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. Mehr lesen...
So erging es einem Händler. Er hatte den Verkauf über seinen Online-Shop eingestellt und wies darauf auch in einem Hinweis im Shop hin. Dennoch erhielt er eine Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln. Das OLG Frankfurt a.M. urteilte, dass die Abmahnung zu Recht erfolgte, der Händler sei zur Unterlassung Mehr lesen...
Am Freitag, den 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt ist es auch ausdrücklich im Gesetz geregelt, dass Vereinbarungen über kostenpflichtige Zusatzleistungen nur dann wirksam sind, wenn der Verbraucher diese ausdrücklich bestellt hat. Wirksam waren solche Opt-Out-Einstellungen aber auch Mehr lesen...
Viele Händler bewerben ihre Produkte in Anzeigen bei Google. Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass die Ausgestaltung dieser Anzeigen nicht rechtskonform ist, da die Versandkosten des jeweiligen Produktes nicht mit dargestellt werden. Auch die Erwähnung dieser Versandkosten in einem Mouseover-Effekt reiche nicht aus, so das Gericht. Mehr lesen...
Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz für Hörbücher, die auf einem Datenträger geliefert werden. Mehr lesen...
Der Bundesverband für E-Commerce und Versandhandel, bevh, weist auf die Neuregelung der Mehrwertsteuer beim Verkauf elektronischer Dienstleistungen hin. Ab dem 1. Januar 2015 ist die Mehrwertsteuer in Deutschland zu entrichten, auch wenn der Online-Shop seinen Sitz im Ausland hat. Mehr lesen...
Online-Händler müssen eine Vielzahl von Informationspflichten erfüllen. Dazu gehören auch Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, darüber, ob der Vertragstext gespeichert wird und ob diese dem Kunden zugänglich ist und über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen. Das OLG Hamm hat sich mit der Erfüllung Mehr lesen...