Gesetze Archiv
Die Bundesregierung hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als Zentrale Verbindungsstelle für die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zum Schutze der Verbraucher benannt. Dies ging auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/2930) zurück, mit dem eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit zwischen Mehr lesen...
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in bestimmten Medien. Mit diesem Tabakwerbeverbot wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Damit wird in Deutschland die Werbung für Tabakerzeugnisse in Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und dem Internet untersagt. Ausgenommen sind Publikationen, die sich Mehr lesen...
Die Bundesregierung hält die viel kritisierte, auch für den Internethandel anwendbare Muster-Widerrufsbelehrung für wirksam und sieht trotz erheblicher Fehler keinen Verbesserungsbedarf. Dies geht aus der Antwort (16/3595) auf die Anfrage der FDP hervor. Damit bleiben Internethändler weiterhin dem Risiko ausgesetzt, wegen Verwendung des Musters abgemahnt zu werden und einem endlosen Mehr lesen...
Derzeit herrscht erhebliche Unsicherheit, wie über das Widerrufsrecht im Internethandel korrekt zu belehren ist. Selbst das Bundesjustizministerium scheint nicht in der Lage zu sein, die deutschen Gesetze richtig umzusetzen. Das Ministerium hat 2002 ein Muster für die Widerrufsbelehrung eingeführt, das auch bei Internetgeschäften gilt. Schon frühzeitig haben Mehr lesen...
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem “Telemediengesetz des Bundes” zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (16/3078) vorgelegt. Betroffen seien das Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mehr lesen...
Am 21.9.2006 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG über Fernabsatz angenommen und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der die Notwendigkeit zur Aktualisierung dieser Richtlinie geprüft werden soll. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie umgesetzt, es sind jedoch einige Probleme bei der praktischen Mehr lesen...
Wie wir vor kurzem berichteten, hat Bundesjustizministerin Zypries auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln die Abmahnpraxis im Internet scharf kritisiert. Die Ministerin sagte: “Wir werden deshalb bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert präziser regeln und auch deckeln: Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen Mehr lesen...
Mit Wirkung zum 01.01.2007 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent erhöht. Von der Umsatzsteuererhöhung unberührt bleibt der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 Prozent der unter anderem für Lebensmittel, Zeitungen und Bücher gültig ist. Mehr lesen...
Die Bundesregierung hat am 14.6.2006 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) verabschiedet. Das neue Telemediengesetz führt das bisherige TDG und den MDStV zusammen und soll den Schutz Mehr lesen...
In letzter Zeit haben wir einige Anfragen erhalten, in denen es darum ging, ob Ware im Rahmen des Widerrufsrechtes zurück genommen werden muss oder ob es sich um eine Bestellung durch gewerbliche Kunden handelt, denen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, 1) ob Mehr lesen...