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Losgetreten durch unseren Blog-Bericht “Kein Scherz: Neue Muster-Widerrufsbelehrung soll 4 DIN A4 Seiten lang werden” werden die kritischen Stimmen zum Ministeriumsentwurf für eine neue Muster-Widerrufsbelehrung immer lauter. Fazit: Der Entwurf wird Abmahnanwälte kaum stoppen und wichtige Praxisfragen bleiben offen. Lesen Sie hier die zentralen Aussagen der Berichterstattung. Mehr lesen...

Nachdem die im Jahr 2002 eingeführte und 2004 nur unwesentlich überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung Gegenstand von Kritik aus Rechtsprechung und Literatur war, von einigen Gerichten für unwirksam erklärt wurde und häufig Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Unternehmern bot, hat das Bundesjustizministerium nun einen Entwurf für die Neufassung der Musterbelehrungen Mehr lesen...

Da unsere Checkliste zum internationalen Warenverkauf reges Interesse gefunden hat und auch zum Thema “Umsatzsteuer bei Verkauf außerhalb Deutschlands” noch Anmerkungen und Fragen kamen, bringen wir eine Fortsetzung: Lieferungen an Privatpersonen außerhalb von Deutschland und innerhalb der EU sind entgegen einer immer wieder auftauchenden Meinung nicht umsatzsteuerbefreit. Da Mehr lesen...

Bundesministerin Zypries hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach der geplanten Neuregelung soll es künftig neben Bußgeldern für Cold Calls bis zu 50.000 € keinerlei Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB geben, wenn der Vertrag telefonisch geschlossen wurde, so dass z.B. Mehr lesen...

Internet-Händler wurden in den vergangenen Monaten immer häufiger Abmahnopfer, obwohl sie sich mit der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums auf der sicheren Seite wähnten. Das Ministerium hat auf Proteste von Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Trusted Shops reagiert und arbeitet inzwischen an einer Verbesserung der Vorlagen. Trusted Shops Mehr lesen...

Kürzlich hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob im Impressum eines Online-Shops eine Telefonnummer enthalten sein muss. Dies ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz, überwiegend wird jedoch die Pflicht zur Nennung der Telefonnummer bejaht. Um die damit verbundenen Mehrkosten zu kompensieren, nutzen einige Händler Mehr lesen...

Telemediengesetz (TMG) – Auszug Mehr lesen...

Preisangabenverordnung (PAngV) – Auszug Mehr lesen...

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Auszug Mehr lesen...

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Auszug Mehr lesen...