Gesetze Archiv

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Auszug Mehr lesen...

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Auszug Mehr lesen...

BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) – Auszug Mehr lesen...

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug Mehr lesen...

Die englische Ltd. als mittlerweile häufig gewählte Gesellschaftsform für Existenzgründer – nicht zuletzt Shopbetreiber – bekommt Konkurrenz in Deutschland: Am letzten Mittwoch wurde die Einführung einer “Mini-GmbH” beschlossen. Unternehmer sollen künftig mit nur einem Euro Stammkapital eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen können. Auch der finanzielle Aufwand Mehr lesen...

Gegenwärtig herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Gestaltung der Information und Belehrung über das Widerrufsrecht im Internethandel. Das LG Halle hat in einem viel beachteten Urteil die Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 der BGB-InfoV für unwirksam erklärt und die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht gelten lassen. Mehr lesen...

Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwellen keinerlei Änderungsbedarf gesehen hatte, hat die FDP-Fraktion nun formell im Bundestag beantragt, die Musterwiderrufsbelehrung zu überarbeiten. Es wird nochmals auf die Urteile Mehr lesen...

Am 1. März ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Es wurde am 28. Februar im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt gleichzeitig mit dem neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft. In dem neuen Gesetz werden die bislang getrennt geregelten Teledienste einerseits und Mediendienste andererseits einheitlich geregelt. Zugleich Mehr lesen...

Ein aktueller Bericht in der Berliner-Zeitung widmet sich den komplizierten Rechtsvorschriften im e-Commerce. Laut EU-Kommissarin Meglena Kuneva behindern die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen in Europa den Internet-Handel erheblich. Die agile Verbraucherschutz-Kommissarin sagte der Berliner Zeitung: “Gerade kleinere Firmen haben ein Interesse daran, ihre Produkte international anzubieten und Mehr lesen...

Die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen gelten seit dem 1. Januar 2007 auch für die Korrespondenz mittels E-Mail, da der Gesetzgeber die § 35a GmbHG und weitere Gesetze geändert hat. In § 35a Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort “Geschäftsbriefen” die Wörter “gleichviel welcher Form” eingefügt, und zwar Mehr lesen...