Gesetze Archiv
Seit Oktober 2008 wird in Europa über die Verbraucherrechterichtlinie beraten und diskutiert. 2011 ist die Richtlinie in Kraft getreten und muss von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In Deutschland liegt seit März ein Entwurf vor, der nun am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden soll. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Offene Rechnungen sind für Online-Händler sicher ein genauso großes Ärgernis wie die ständigen rechtlichen Änderungen. Wenn Kunden nicht zahlen, werden zunächst Mahnungen noch selbst verschickt. Erfolgt dann noch immer keine Zahlung, werden solche Forderungen oft an Inkasso-Unternehmen abgegeben. Diese verlangen nicht selten hohe Gebühren für ihre Tätigkeit. Mehr lesen...
Schöne neue Markenwelt – die Bedeutung von Marken im wirtschaftlichen Verkehr nimmt stetig zu. Unternehmen investieren viel in den Aufbau Ihrer Marken, da der Unternehmenswert eng mit dem Wert ihrer Marken verbunden ist. Der hohe Stellenwert von Marken spiegelt sich zuletzt auch in den wachsenden Zahlen von Mehr lesen...
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes können dem Verbraucher im Rahmen der sog. 40-Euro-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Umstritten ist aber die Frage, ob die 40-Euro-Klausel greift, wenn der Verbraucher zwei Artikel zurücksendet, die zwar in Summe die Grenze von 40 Euro übersteigen, beide Einzelwerte Mehr lesen...
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie enthielt eine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung. Dazu sollte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen werden. Überraschend wurde die Regelung im Regierungsentwurf vom 19. Dezember 2012 gestrichen. Der Bundesrat sprach sich hingegen Mehr lesen...
Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher muss bis 13. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Anschluss einer Expertenanhörung stellte die Bundesregierung kurz vor Weihnachten ihren Gesetzesentwurf vor. Dieser setzt einige Änderungsvorschläge um und hebt redaktionelle Fehler auf. Praxisrelevante richtlinienwidrige Regelungen werden jedoch beibehalten. Ende Januar Mehr lesen...
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2012 einen Vorschlag für die umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt hatte, führte dies im Laufe des letzten Jahres zu reichlich Resonanz. Als weiterer wichtiger Schritt zu einem europaweit einheitlichen Datenschutz wurde dem EU-Parlament nun ein Berichtsentwurf mit Änderungsvorschlägen vorgelegt. Hier eine Mehr lesen...
Wer mit Lebensmitteln handelt, muss zahlreiche Vorschriften einhalten. Dies betrifft Online-Händler genauso wie den Tante Emma-Laden um die Ecke. Daher haben wir Claudia Kuhr, Referentin im BVL, zu den wichtigsten Regeln für Lebensmittelunternehmer befragt. Erfahren Sie, was Lebensmittelunternehmer wissen sollten. Mehr lesen...
Schon lange müssen sich Shopbetreiber darauf einstellen, dass das „exotische“ Rechtsgebiet „Urheberrecht“ sie deutlich stärker betrifft als Ihnen lieb ist. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen nehmen zu – und das nicht nur wegen illegalen Filesharings, sondern auch in Online-Shops. Lesen Sie mehr zum Urheberecht in einem Gastbeitrag von RA Mehr lesen...
Mit dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird auch ein EuGH-Urteil in deutsches Recht umgesetzt. Dieses verpflichtet den Unternehmer zur Zahlung der Ausbaukosten für die mangelhafte Ware sowie der Kosten für den Einbau der neu gelieferten. Lesen Sie mehr zu der Neuregelung. Mehr lesen...