Gesetze Archiv
Seit Jahren klagt der Online-Handel über das ausufernde Abmahnwesen. Das “Damokles-Schwert” der Abmahnung schwebt über jeden Händler, weil man für jeden noch so kleinen Fehler im eigenen Shop abgemahnt werden kann. Heute wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesgesetzblatt verkündet, aber morgen gilt es dann. Für Mehr lesen...
Am 5. Juli 2013 nach das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Heute, am 27.9.2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit kann es wie geplant am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...
Bei Bestellungen im Internet oder über Telefon steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher zuvor im Ladengeschäft des Händlers eine Beratung genoss. Dies entschied das LG Berlin. Die Vorinstanz sah dies noch anders. Lesen Sie mehr zu den Urteilen. Mehr lesen...
Seit Monaten beschäftigt sich der Gesetzgeber nun schon mit dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”. Damit sollen vorrangig Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden. Gleichzeitig erhalten aber auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ein neues Regelwerk. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...
Müssen die SEPA-Lastschriftmandate auf Papier eingeholt werden oder reicht die telekommunikative Übermittlung aus? Zu einer der wichtigsten Fragen bei der SEPA-Umstellung im E-Commerce haben sich die Bundesbank und das Bundesfinanzministerium geäußert und zwar zugunsten des Online-Handels: Die bisherige Geschäftspraxis in Deutschland werde fortgeführt. Lesen Sie mehr über Mehr lesen...
Deutschland ist eines der ersten Länder, das die europäische Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umgesetzt hat. In Frankreich wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Der Umsetzungsprozess pausiert dort derzeit auf Grund der Sommerpause des Parlaments. Erfahren Sie mehr über den bisherigen Fortschritt. Mehr lesen...
Viele Kunden füllen zunächst ihren Warenkorb und beginnen mit dem Bestellprozess. Häufig kommt es jedoch vor, dass Kunden den Bestellprozess nicht bis zum Ende durchlaufen, sondern vorher abbrechen. In diesen Fällen verschicken einige Händler sog. “Bestellabbrecher-Mails”, mit denen der Kunde dazu angehalten werden soll, seinen Einkauf abzuschließen. Mehr lesen...
Zahlreiche Elektrogeräte müssen bereits seit Jahren Kennzeichnungen über die Energieeffizienz tragen. Seit 2012 gelten für bestimmte Geräte bereits Neuerungen. Zum 1. September 2013 tritt die Delegierte Verordnung 874/2012 in Kraft, mit der die Kennzeichnungsvorschriften für Lampen neu geregelt werden. Händler müssen Ihre Angaben im Online-Shop prüfen und Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten der EU. Eine Ausnahme vom Widerrufsrecht gilt für Versteigerungen. In Deutschland steht seit einem BGH-Urteil im Jahr 2004 fest, dass eBay-Auktionen nicht von dieser Ausnahme erfasst sind. Nun hat der österreichische Gerichtshof diese Rechtsprechung auf Österreich übertragen. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Wann ist eine Marke verwechslungsähnlich? Das ist die knifflige Frage, die man sich stellen sollte, bevor man beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) eine Markenanmeldung einreicht. Die Eintragung eines angemeldeten Zeichens wird dort zwar zunächst ohne Prüfung auf Verletzung bereits eingetragener Marken vorgenommen. Bei Vorliegen der Mehr lesen...