Gesetze Archiv
Der Gesetzgeber hat die Vergütungsvorschriften für Rechtsanwälte angepasst und dabei die Gebührensätze angehoben. Gleichzeitig wurden die Vorschriften über die Gerichtskosten und verschiedene Kostenordnungen novelliert. Das hat unter anderem zur Folge, dass auch Abmahnungen und sich daran anschließende Unterlassungsprozesse teurer werden. Lesen Sie mehr zu den neuen Kosten. Mehr lesen...
Eine Webpräsenz ist mittlerweile für nahezu jedes Unternehmen obligatorisch. Der Weg dorthin beginnt zunächst mit der Wahl der richtigen Domain. Schon vor der Registrierung der Wunschdomain sollten hier die Besonderheiten des Kennzeichenrechts beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden. Lesen Sie mehr zur Domainregistrierung. Mehr lesen...
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat heute am 5.7.2013 den Bundesrat passiert. Dieser hat – wie vom Rechtsausschuss empfohlen – keinen Einspruch gegen den Beschluss des Bundestages vom 14.6.2013 eingelegt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen, und Deutschland ist einer der ersten Staaten, der Mehr lesen...
Mit Kundendaten muss in Unternehmen sehr sorgfältig umgegangen werden. Das gilt auch für E-Mail-Adressen. Will man all seine Kunden anschreiben, so ist unbedingt darauf zu achten, dass man dies nicht mit einem offenen Verteiler macht, sodass jeder Empfänger alle E-Mail-Adressen lesen kann. Bei einem solchen Vorgehen drohen Mehr lesen...
Am Donnerstag, 27. Juni 2013 beschloss der Bundestag ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Unter anderem sollen damit Filesharing-Abmahnungen eingedämmt werden. Das Gesetz regelt aber auch einige Punkte hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen neu. Der Plan, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, wurde nicht umgesetzt. Dieser bleibt nun erhalten. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Bei sog. Cent-Auktionen kauft der Verbraucher zunächst Gebotsrechte. Diese kann er einsetzen, um für ein Produkt zu bieten. Pro Gebot erhöht sich dann der Kaufpreis und teilweise verlängert sich gleichzeitig der Auktionszeitraum. Diese Art des Verkaufens darf im Internet nicht stattfinden, da es sich um illegales Glücksspiel Mehr lesen...
Hat man sich ein schönes Logo für den eigenen Shop ausgedacht, wurde darin in aller Regel viel Zeit und Geld investiert. Da möchte man natürlich nicht, dass dieses Logo einfach so kopiert wird. Ein Weg dafür ist die Registrierung als Marke. Aber nicht jedes Logo oder Wort Mehr lesen...
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat das Programm Adobe Analytics (Omniture) auf die Vereinbarkeit mit deutschem Datenschutzrecht geprüft. Daraufhin wurden Gespräche mit Adobe geführt und das Programm wurde nun so angepasst, dass eine beanstandungsfreue Nutzung möglich ist, wenn der Nutzer verschiedene Kriterien umsetzt. Lesen Sie hier, was Mehr lesen...
Oftmals ist die Folge einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, Marken- und Urheberrecht, dass eine Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten abgegeben wird. Diese wird im Regelfall durch den Abmahner selbst angenommen, so dass durch diese Annahme ein Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag zustande kommt. Oftmals stellt sich die Frage, ob Mehr lesen...
Heute, am Freitag, den 14. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Damit wissen Händler bereits 1 Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes, wie sich zukünftig die Rechtslage darstellen wird. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...