Gesetze Archiv
Verbrauchern steht bei Online-Käufen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Bestellt dagegen ein Unternehmer, hat er dieses gesetzliche Recht nicht. Die Rechte stehen dem Besteller grundsätzlich nur zu, wenn er bei Abgabe der Bestellung als Verbraucher erkennbar war, entschied der BGH schon 2010. Dem ist das AG München nun Mehr lesen...
Im vergangenen Jahr trat das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken in Kraft. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass Abmahnungen eingedämmt werden. Hierzu schaffte er unter anderen neue Regelungen zur Bemessung der Streitwerte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Unter bestimmten Umständen soll ein Streitwert von nur noch 1.000 Euro gelten. Das Mehr lesen...
Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Alle Händler müssen aufgrund dieser Gesetzesänderung ihre Texte im Online-Shop ändern. Damit Sie fit für das neue Recht und geschützt vor Abmahnungen sind, bietet die IHK Karlsruhe eine weitere Informationsveranstaltungen zu diesem Thema im Mehr lesen...
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 kommen zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht auf Online-Händler zu. Damit Sie sich rechtzeitig mit den Neuregelungen vertraut machen können, lädt die IHK Berlin zu einer Informationsveranstaltung ein. Hier geht’s weiter zur Anmeldung. Mehr lesen...
Jeder Online-Händler benötigt ein Impressum, in dem er Angaben über seine Identität und Kontaktangaben bereithalten muss. Bezeichnet sich ein Einzelunternehmer aber als Geschäftsführer, so ist dies falsch und kann als irreführend abgemahnt werden, wie das OLG München klarstellte. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. Mehr lesen...
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, welches am 13. Juni 2014 in Kraft tritt, werden erstmals verbindliche Regelungen für das Widerrufsrecht von digitalen Inhalten geschaffen. Damit endet die große Unsicherheit, wie z.B. mit Downloads im Falle des Widerrufs umzugehen ist. Lesen Sie mehr zu den neuen Mehr lesen...
Am Freitag, den 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Ab diesem Tag muss spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs darüber informiert werden, ob im Online-Shop Lieferbeschränkungen existieren und welche Zahlungsarten angeboten werden. Mehr lesen...
Am Freitag, den 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz hält zahlreiche Änderungen für Online-Händler bereit. Ab diesem Tag wird auch die Zulässigkeit für Aufschläge auf die vom Verbraucher gewählte Zahlungsart beschränkt. Lesen Sie mehr zu den neuen Einschränkungen. Mehr lesen...
Am 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Kraft. Seit dem sind die Vorschriften zur Tragung der Hin- und Rücksendekosten im Widerrufsfall händlerfreundlich ausgestaltet. Noch immer gibt es viele Fragen dazu. Mehr lesen...
Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten für alle Online-Händler neue, strengere Regelungen, sofern Garantien für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen bestehen. Werden diese nicht eingehalten, können Händler hierfür abgemahnt werden. Lesen Sie Mehr lesen...