Gesetze Archiv

Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht gelten strenge Vorschriften für das Erheben von Gebühren auf bestimmte Zahlungsarten. Gebühren dürfen nur dann erhoben werden, wenn dem Verbraucher mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart angeboten wird und die Gebühren nicht die Selbstkosten des Unternehmers übersteigen. Die Mehr lesen...

Wer Werbe-Mails ohne Einwilligung verschickt, kann sowohl vom Empfänger als auch von Mitbewerbern abgemahnt werden. Das ist mittlerweile sicher ausreichend bekannt. Neben dem Wettbewerbsverstoß liegt aber gleichzeitig auch noch ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vor. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat nun angekündigt, in Zukunft verstärkt mit Mehr lesen...

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie trat in Deutschland am 13. Juni in Kraft. Mittlerweile sollten alle Händler ihre Shops angepasst haben. Nicht alle europäischen Länder haben die Richtlinie aber pünktlich umgesetzt. In Polen tritt das Umsetzungsgesetz erst am 25. Dezember in Kraft. Ein wichtiges Datum für alle Händler, Mehr lesen...

Die Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ändern sich. Auch Online-Händler sind davon betroffen, da ab 13. Dezember 2014 erstmals der Online-Handel mit Lebensmitteln explizit erfasst wird. Welche umfangreichen Informationspflichten auf Sie zukommen, erfahren Sie hier bei uns. Update: Nur noch 3 Wochen bis zur Umstellung! Mehr lesen...

Zum 1. Januar treten neue Vorschriften zur Energiekennzeichnung für Online-Händler in Kraft. Alle Händler, die Produkte mit einer entsprechenden Kennzeichnungspflicht verkaufen, sind hiervor betroffen und sollten jetzt bereits Vorbereitungen treffen, um im neuen Jahr Abmahnungen zu vermeiden. Mehr lesen...

In mehreren europäischen Staaten gibt es Gesetze zur Preisbindung bei Büchern, so auch in Österreich. Zum 1. Dezember 2014 wird dieses Gesetz nun an einer entscheidenden Stelle reformiert: die Preisbindung gilt dann auch für eBooks und zwar auch für solche, die von deutschen Händlern nach Österreich verkauft Mehr lesen...

Im August stimmte die Rechtskommission des Nationalrates in der Schweiz für die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechtes im Online-Handel. Damit sah es so aus, als ob die Einführung eines solchen Rechts kurz bevor stünde. Doch nun kam alles anders. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...

Seit dem 13.06.2014 gilt ein neues Verbraucherrecht. Zeigen die neuen Gesetze bereits eine Wirkung im Markt und wie bewerten Online-Händler das neue Gesetzeswerk. Diese und einige andere Fragen stellen wir in einer kleinen Umfrage. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Mehr lesen...

Wer Staubsauger, einschließlich Hybridsauger verkauft, muss sich auf neue Pflichten ab Montag, 1. September 2014 einstellen. Denn ab diesem Tag müssen auch diese Geräte eine Energiekennzeichnung haben. Das gilt auch für Online-Händler, Produktbeschreibungen müssen also angepasst werden. Lesen Sie mehr über die neuen Vorschriften. Mehr lesen...

Dem Verbraucher steht bei Online-Einkäufen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So gilt dies z.B. nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf den Finanzmärkten Schwankungen unterliegt. Das AG Borken hat hierzu nun eine interessante Entscheidung gefällt: Goldbarren fallen nicht Mehr lesen...