Gesetze Archiv
Wussten Sie, dass Sie beim Handel mit niederländischen Verbrauchern nicht nur Vorkasse-Zahlungen anbieten dürfen? Trotz der weitgehenden Harmonisierung des EU-Verbraucherschutz-Rechtes durch die VRRL, gibt es noch immer auch nicht-harmonisierte Gesetzgebung in den verschiedenen EU-Ländern. Mehr lesen...
Dass Unternehmer ihren Online-Shop vor Diebstahl durch Mitarbeiter schützen wollen, ist verständlich. Doch der Überwachung sind Grenzen gesetzt, wenn sie in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter eingreifen. Welche Maßnahmen dürfen Online-Händler zur Diebstahlsprävention ergreifen und wann handelt der Händler illegal? Mehr lesen...
Erinnern Sie sich noch? Bis zum 12. Juni 2014 galt: Wird ein Verbraucher falsch oder gar nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, beginnt die Frist nicht zu laufen. De facto handelte es sich um ein “unendliches Widerrufsrecht”. Am 29. Juni enden zahlreiche dieser Fristen. Warum, erfahren Sie bei Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium verabschiedet, der auch Online-Händler dazu bringen soll, sich für die außergerichtliche Streitschlichtung zu begeistern. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren wird zwar nicht verpflichtend, aber es kommen neue Informationspflichten auf Unternehmer zu. Mehr lesen...
Am Anfang steht immer eine Idee: selbstgehäkelte Socken mit individuellem Fußball-Logo Aufdruck, Kondome aus nachhaltigem Kautschuk Anbau oder Fotoabzüge in überdimensionalen Größen. Klar, dass rechtliche Fallstricke da erst einmal ausgeblendet und vernachlässigt werden. “Es wird schon nichts passieren”, ist die Hoffnung vieler Startups. Doch der Markt ist Mehr lesen...
Sei es nun eine DVD mit einem Splatter-Zombie-Film oder ein exquisiter Whisky – viele Produkte, die im Internet verkauft werden, sind nicht für Jugendliche bestimmt. Was im Ladengeschäft durch eine simple Ausweiskontrolle möglich ist, stellt den Online-Händler vor größere Herausforderungen. Wie können Sie sicherstellen, dass Sie nicht Mehr lesen...
Der deutsche Gesetzgeber diskutiert derzeit über eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes. Durch diese Änderung sollen Verbraucherverbände die Möglichkeit haben, bestimmte Datenschutzverstöße abmahnen zu können. Dem Bundesrat gingen diese Pläne noch nicht weit genug. Jetzt liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung vor. Mehr lesen...
Online-Händler sind verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung über die Zahlungsbedinungen zu informieren. Da diese Information oft mit Vereinbarungen in Verbindung steht, bietet es sich an, die Zahlungsbedingungen als Thema in den AGB zu behandeln. Mehr lesen...
Mit unserer Reihe AGB für Online-Shops wollen wir verschiedene Klauseln genauer unter die Lupe nehmen. In vielen AGB liest man auch heute noch Klauseln über Versandkosten. Aber gehören die dort wirklich hin? Und was ist die Konsequenz, wenn die Versandkosten ausschließlich in den AGB genannt werden? Mehr lesen...
In unserer Reihe AGB für Online-Händler haben wir schon den Geltungsbereich von AGB besprochen. Ein weiterer Punkt in fast allen AGB-Dokumenten sind Regelungen zum Vertragsschluss. Auch hier kann viel falsch gemacht werden. Bevor eine solche Klausel geschrieben wird, muss man sich auch darüber klar werden, wie in Mehr lesen...