Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das LG Lüneburg (Urt. v. 7.12.2023 – 5 O 6/23) entschied nun, dass eine Entschädigung i.H.v. 500 € Mehr lesen...

Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben bereits entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website angegeben wird. Das LG Arnsberg (Urt. v. 22.2.2024 – 4 Mehr lesen...

Für Verbraucher besteht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Aber besteht ein zweites Widerrufsrecht, wenn sich ein kostenfreier Anfangszeitraum in einen kostenpflichtigen Vertrag umwandelt? Nein, entschied nun der EuGH (Urt. v. 5.10.2023 – C-565/22). Voraussetzung sei jedoch eine ordnungsgemäße Information der Verbraucher. Das Unternehmen Sofatutor betreibt Internet-Lernplattformen für Mehr lesen...

Update: Die entsprechende RL (EU) 2023/2673 ist am 18.12.2023 in Kraft getreten. Mit Art. 11a VRRL haben die Vorgaben für eine „Widerrufsfunktion“ bei allen Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurden, in den finalen Rechtsakt Einzug gehalten. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 19.12.2025 die erforderlichen Rechts- und Mehr lesen...

Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum Widerrufsrecht zu erfüllen, und dass Ihnen keine rechtlichen Nachteile durch Fehler entstehen können, die das gesetzliche Muster eventuell enthält. Der BGH entschied nun Mehr lesen...

Update 7.6.2023: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 6.6.2023 eine vorläufige Einigung erzielt. Diese muss noch offiziell angenommen werden. Sobald die Einigung veröffentlicht wurde, werden wir Sie hierüber informieren. Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Ursprünglich betraf der Mehr lesen...

Um sich vor einer Anwendbarkeit des ausländischen Rechts zu schützen, greifen viele Online-Händler auf Rechtswahlklauseln in ihren AGB zurück. Die Rom I-Verordnung gestattet es zwar grundsätzlich, auch im B2C-Handel eine Rechtswahl zu treffen. Diese darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz der Bestimmungen nach Mehr lesen...

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers greift nicht, wenn er Ware kauft, die speziell nach seinen individuellen Wünschen hergestellt wurde. Das LG Cottbus (Urt. v. 29.9.2022 – 2 O 223/21) entschied nun, dass diese Ausnahme nicht greift, wenn sich die Personalisierung ohne Substanzverletzung der Ware entfernen lasse. Die Beklagte Mehr lesen...

Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der BGH entschied nun (Urt. v. 13.07.2022 – VIII 317/21), dass eine fehlende Information Mehr lesen...

Auch bei einem Vertrag über digitale Inhalte gegen Zahlung eines Preises, z.B. dem kostenpflichtigen Download eines Videos, besteht für Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Dieses kann jedoch vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Unternehmer vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Verbrauchers, dass mit der Mehr lesen...