EuGH zur Ausnahme vom Einwilligungserfordernis bei Newslettern
Der EuGH entschied, dass auch die Nutzung kostenloser Angebote als Vorgang „im Zusammenhang mit dem Verkauf“ gelten könne und die Ausnahme vom...
Der EuGH entschied, dass auch die Nutzung kostenloser Angebote als Vorgang „im Zusammenhang mit dem Verkauf“ gelten könne und die Ausnahme vom...
Der BGH setzte ein Verfahren zu Google Fonts-Abmahnungen aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, u.a. zum Schaden bei einem...
Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO...
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bereitstellung von Daten als Gegenleistung keine Preisangabe erfordere und eine Leistung als „kostenlos“...
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Der Beschluss bleibt wirksam.
Das VG Hannover hatte über die Anforderungen an die Gestaltung eines Cookie-Banners und die Einholung einer wirksamen Einwilligung zu entscheiden.
Das OLG Hamburg entschied, dass ein Gastzugang nicht immer zwingend erforderlich sei.
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können.