BGH stärkt amtliche Muster-Widerrufsbelehrung
Der BGH hat in einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung gestärkt, die jüngst von einigen Untergerichten...
Der BGH hat in einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung gestärkt, die jüngst von einigen Untergerichten...
OLG Hamburg: 4 Wochen statt 1 Monat Widerrufsfrist wettbewerbswidrig
Gegenwärtig herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Gestaltung der Information und Belehrung über das Widerrufsrecht im Internethandel. Das LG...
OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB-Klausel ist abmahnfähig
Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften...
KG Berlin bestätigt: 1 Monat Widerrufsfrist bei eBay
BGH: Grundsatzurteil zur Informationserteilung durch Links
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2006 (I ZR 75/03) entschieden, dass es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung genügen kann, wenn bei einer...
LG Koblenz: Angabe der Lieferzeiten auf der Produktseite, nicht in AGB