Rückgabe Archiv

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht bei einigen Fernabsatzverträgen gemäß Paragraph 312d BGB nicht. Eine der gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht besteht für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Mehr lesen...

Lange wurde schon von Abmahnungen des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung berichtet. Nun hat es auch eines unserer Mitglieder erwischt. Abgemahnt wurde ein Händler, der das Muster für die Rückgabebelehrung (Anlage 3 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV) ohne jegliche Änderung auf der Website eingesetzt Mehr lesen...

BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) – Auszug Mehr lesen...

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug Mehr lesen...

Eine Besonderheit des deutschen Fernabsatzrechts ist, dass der Unternehmer im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher im Regelfall die Kosten der Rücksendung trägt. Nur im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit, dem Verbraucher diese Kosten aufzuerlegen (40-€-Klausel, § 357 Abs. 2 S. 3 BGB). In den meisten europäischen Mitgliedstaaten Mehr lesen...

Wir möchten Sie nochmals auf das gemeinsame Seminar von der Wettbewerbszentrale und Trusted Shops „Fernabsatzrecht für Fachleute – Tücken des Versandhandelsrechts“ hinweisen. Die Auftaktveranstaltung in Berlin mit mehr als 30 Teilnehmern war ein voller Erfolg. In Düsseldorf (für Kurzentschlossene am 12.6.) und Frankfurt (14.6.) sind noch wenige Mehr lesen...

Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 20.12.2006 (Az: 5 U 105/06) entschieden, dass Kontaktlinsen und zugehörige Pflegemittel, bei denen lediglich die Umverpackung geöffnet wurde, nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen sind. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB finde keine Anwendung, obwohl es nach Mehr lesen...

Der BGH hatte in einer Pressemeldung zu einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) Hoffnung gemacht, dass die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung durch dieses Urteil gestärkt wurde. Die Muster-Belehrung war die jüngst von einigen Untergerichten in Frage gestellt worden. In der Pressemeldung hieß es: “Die Widerrufsbelehrung Mehr lesen...

Für ein Interview wurde ich neulich nach den zentralen Erfolgsfaktoren für Online-Shops gefragt. Nachdem ich keine wirklich passende Aufstellung finden konnte, habe ich begonnen, die Erfolgsfaktoren zu beschreiben, die uns tagtäglich bei unseren Mitgliedern begegnen. Hier kommt der Vorschlag - wenn Sie Ergänzungen Mehr lesen...

Der BGH hat in einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung gestärkt, die jüngst von einigen Untergerichten in Frage gestellt wurde. In einer Pressemeldung heißt es: “Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § Mehr lesen...