Rückgabe Archiv

Ebenso wie schon das Kammergericht Berlin hat nun auch das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung zur vorvertraglichen Information nach § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Der Satz “Die Frist beginnt frühestens Mehr lesen...

Das LG Paderborn hat mit Urteil v. 28.11.2006 (6 O 70/06) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.v. § 126b BGB genügt ist, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit Mehr lesen...

Welche Rechte haben Verbraucher nach einem Einkauf im Online-Shop? Was kann der Käufer tun, wenn das im Internet gekaufte Weihnachtsgeschenk beim Beschenkten nicht gut ankam? Oder wenn es defekt war? Was darf der Verbraucher – und was nicht? Zur Klarstellung der aktuellen gesetzlichen Lage, hier eine Übersicht. Mehr lesen...

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.8.2006 (2/2 O 404/05) der T-Online International AG die Verwendung von fünf AGB-Klauseln untersagt, weil die Regelungen den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern Mehr lesen...

Carsten Föhlisch (Autor der rechtlichen Beiträge hier im Shopbetreiber-Blog.de und Justiziar von Trusted Shops) ist morgen abend in der MDR-Sendung “Ein Fall für Escher” zu sehen. Themen des Interviews sind Betrug bei eBay und vermeintlich kostenlose Dienste. Die Sendung wird am Donnerstag, 07. Dezember 2006, um 20:15 Uhr Mehr lesen...

Vom Datenschutz bis zur Warenrückgabe: Damit die Verbraucher beim Internet-Einkauf zu ihrem Recht kommen, müssen Onlineshops zahlreiche Regeln und Gesetze befolgen. Allerdings wissen die meisten Konsumenten nicht, was erlaubt ist und was nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Trusted Shops, Europas größtem Aussteller von Mehr lesen...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat bereits mit Urteil vom 27.9.2005 (1 Ob 110/05s, rechtskräftig) entschieden, dass die österreichische Regelung zur Geltendmachung von Wertersatz bei Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist (§ 5g KSchG) mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Urteil ist auf das deutsche Recht Mehr lesen...

Gerade zu Weihnachten ist Online-Shopping unglaublich bequem. Wer zu Hause am eigenen Rechner sitzt, kann in Ruhe Geschenke aussuchen, entgeht dem Kaufhausstress und dem Schneematsch. Aber Vorsicht: Nicht jedes Online-Angebot, das auf den ersten Blick einen guten Eindruck macht, ist seriös. Auf diese 10 Warnsignale sollten Sie Mehr lesen...

Bereits in den Jahren 2003 und 2004 gab es verschiedene Gerichtsentscheidungen (u.a. vom OLG Hamm) zum Thema Originalverpackung und Widerrufsrecht. Nun haben kürzlich gleich drei Landgerichte entschieden, dass es gegenüber dem Verbraucher unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig ist, die Ausübung des Widerrufsrechtes davon abhängig zu machen, dass die Mehr lesen...

UPDATE: In einem zweiten Beschluss vom 12. Januar 2007 hat das OLG Hamburg seine eigene Auffassung bestätigt und überdies der Ansicht eine Absage erteilt, dass eine 90tägige Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung in der Rubrik “Mein eBay” der Textform entspreche (dies hatte das LG Hamburg angenommen).  Vor kurzem hatten Mehr lesen...