OLG Hamm Archiv
Wenn eine Limited am 30.05.2008 gegründet wurde und bis September 2008 schon 20 Abmahnungen ausgesprochen hat, dann kann man schnell auf die Idee kommen, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt. Das dachte sich auch einer der Abgemahnten. Lesen Sie hier die Einschätzung des LG Würzburg. Mehr lesen...
In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort “frühestens” eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass Mehr lesen...
Die Frage, wie korrekt über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Onlinehandel zu belehren ist, sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen, Abmahnungen und eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Heute fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht. Immerhin Mehr lesen...
Verstößt ein Shopbetreiber gegen die Preisangabenverordnung, so handelt er wettbewerbswidrig. Das OLG Hamburg entschied, dass ein Hinweis auf anfallende Versandkosten am Ende der Internetseite, welcher nur durch Herabscrollen erreichbar ist, nicht den Vorgaben der PAngV genügt. Doch wie kann man die Angabepflichten als Händler erfüllen? Lesen Sie Mehr lesen...
Wird ein Shopbetreiber abgemahnt, fragt er sich auch immer, ob der Anspruch vielleicht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird. Aber woran kann man dies festmachen? In der juristischen Fachzeitschrift “MultiMedia und Recht” (MMR) erschien nun ein Aufsatz, der sich vertiefend mit diesem Thema beschäftigt. Lesen Sie hier mehr zum Mehr lesen...
Nicht erst seit der Novellierung des UWG verstoßen Lockangebote gegen das Wettbewerbsrecht. Das Landgericht Hamburg entschied, dass ein Shopbetreiber, der Ware zum Kauf anbietet, die er nicht sofort liefern kann, ohne Angaben zu einer begrenzten Verfügbarkeit zu machen, wettbewerbswidrig handelt. Lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil. Mehr lesen...
Ein Kunde kann die Ware, welche er in einem Onlineshop bestellt, nicht in Augenschein nehmen, sodass Bilder und Beschreibungen eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellen. Einer Produktbeschreibung ist jedoch nicht nur aus marketingtechnischer Sicht Aufmerksamkeit zu widmen, auch zahlreiche rechtliche Verpflichtungen sind einzuhalten. Lesen Sie mehr über die Anforderungen Mehr lesen...
Viele Händler wollen die Verbraucher dazu anhalten, für Rücksendungen den beigelegten Retourenschein zu nutzen, Waren nicht unfrei zurückzusenden und am besten in der Originalverpackung. Bei solchen Klauseln kommt es auf jedes Wort an, schnell sind diese unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Zahlreiche Urteile beschäftigten sich bereits mit dieser Mehr lesen...
Es gibt zahlreiche Unternehmen, die mit sog. “ab-Preisen” werben. Oft werden aber zu diesen Preisen noch diverse Zusatzgebühren erhoben, sodass der Verbraucher letztlich weit mehr als den beworbenen ab-Preis bezahlen muss. Das Landgericht Hamburg entschied über die Zulässigkeit solcher Werbung eines Ticketverkäufers. Lesen Sie mehr zur Preiswerbung Mehr lesen...
In letzter Zeit wies gerade das OLG Hamm Anträge auf einstweilige Verfügungen wegen Rechtsmissbrauches ab. Das LG Dortmund hatte sich nun auch mit dem Abmahner zu beschäftigen, der in mehreren Verfahren bereits vor dem OLG Hamm gescheitert war. Lesen Sie hier mehr zum Urteil des LG Dortmund. Mehr lesen...