Kein Widerrufsrecht für gewerbliche Besteller
Das Amtsgericht Münster (Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob für Bestellungen bei einem Online-Shop, die an eine...
Das Amtsgericht Münster (Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob für Bestellungen bei einem Online-Shop, die an eine...
OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig
Zum 1. März ist wieder soweit. Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts "Internetrecht" von Professor Dr. Thomas Hoeren steht in siebter...
OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB-Klausel ist abmahnfähig
BGH: Telefonwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten
Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften...
BGH entscheidet im Juni über Platzierung von MWSt und Versandkosten
OLG Frankfurt: 200 gleichartige Abmahnungen sind nicht missbräuchlich
LG Paderborn: Widerrufsfrist bei eBay beträgt zwei Wochen