OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB-Klausel ist abmahnfähig
OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB-Klausel ist abmahnfähig
OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB-Klausel ist abmahnfähig
BGH: Telefonwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten
Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften...
BGH entscheidet im Juni über Platzierung von MWSt und Versandkosten
OLG Frankfurt: 200 gleichartige Abmahnungen sind nicht missbräuchlich
LG Paderborn: Widerrufsfrist bei eBay beträgt zwei Wochen
KG Berlin bestätigt: 1 Monat Widerrufsfrist bei eBay
LG Oldenburg: Verein "Ehrlich währt am längsten" ist nicht abmahnberechtigt
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.8.2006 (2/2 O 404/05) der T-Online International AG die Verwendung von fünf AGB-Klauseln untersagt, weil...