Muster Archiv
Das LG Paderborn hat mit Urteil v. 28.11.2006 (6 O 70/06) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.v. § 126b BGB genügt ist, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit Mehr lesen...
Direkt zum Jahresanfang ist ein zweiter Beschluss des KG Berlin bekannt geworden, der nicht nur die Monatsfrist bei eBay bestätigt, sondern auch die rechtmäßige Verwendung des amtlichen Widerrufsmusters wieder einmal in Frage stellt. Dies könnte zu einer neuen Abmahnwelle führen, die nicht nur eBay-Powerseller, sondern auch “normale” Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat in einem zweiten Beschluss die eigene Auffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei gewerblichen Verkäufen über eBay nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat beträgt. So hatten zuvor bereits das Kammergericht am 18.7.2006 und auch das OLG Hamburg entschieden. Somit gibt es nun schon drei Mehr lesen...
Weihnachten steht vor der Tür und wir wollen uns bei allen Lesern des Shopbetreiber-Blog.de für Ihr Interesse mit einem kleinen Geschenk bedanken: Für kurze Zeit können Sie kostenlos die vollständig überarbeitete Version unseres Leitfadens “Abmahnungen” als PDF-Dokument herunterladen. Dieser wertvolle Leitfaden mit einer Vielzahl an Aktualisierungen seit der Mehr lesen...
Die Bundesregierung hält die viel kritisierte, auch für den Internethandel anwendbare Muster-Widerrufsbelehrung für wirksam und sieht trotz erheblicher Fehler keinen Verbesserungsbedarf. Dies geht aus der Antwort (16/3595) auf die Anfrage der FDP hervor. Damit bleiben Internethändler weiterhin dem Risiko ausgesetzt, wegen Verwendung des Musters abgemahnt zu werden und einem endlosen Mehr lesen...
Derzeit herrscht erhebliche Unsicherheit, wie über das Widerrufsrecht im Internethandel korrekt zu belehren ist. Selbst das Bundesjustizministerium scheint nicht in der Lage zu sein, die deutschen Gesetze richtig umzusetzen. Das Ministerium hat 2002 ein Muster für die Widerrufsbelehrung eingeführt, das auch bei Internetgeschäften gilt. Schon frühzeitig haben Mehr lesen...
Nach einer ausgiebigen Beta-Phase im mehr als neutralen Design, startet heute ganz offiziell der Shopbetreiber-Blog.de! Für diejenigen, die uns zum ersten Mal besuchen, hier eine kurze Beschreibung unserer Mission: Der Shopbetreiber-Blog.de ist Ihr neuer Wegweiser durch das rechtliche Minenfeld Online-Handel. Sie finden hier praxisrelevante Beiträge von den Mehr lesen...
Wie wir bereits im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur verlängerten Widerrufsfrist bei eBay des OLG Hamburg und des KG Berlin berichteten, hat das LG Flensburg abweichend mit Urteil vom 23.08.2006 (6 O 107/06) entschieden, dass sich die Frist auch bei eBay Angeboten nicht auf einen Monat verlängert. Mehr lesen...
Von Carsten Föhlisch. Man mag darüber streiten, ob die Methoden von Media-Markt „bösartig“ sind. Herr Meck von der FAZ fand es jedenfalls ein „besonders perfides Vorgehen“, als ich ihm von dem Händler erzählte, dessen Internet-Angebot gleich Samstag Morgen abgemahnt wurde, nachdem am Abend zuvor ein PC-Spiel auf Mehr lesen...
Das Landgericht Münster hat mit Urteil v. 2.8.2006 (24 O 96/06) entschieden, dass zwar die Formulierung im amtlichen Belehrungsmuster “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht mit § 312d Abs. 2 BGB übereinstimmt, weil für den Beginn der Widerrufsfrist auch der Erhalt der Ware maßgeblich ist. Gleichwohl stehe, Mehr lesen...