Muster Archiv
Vor kurzem hatten wir über neue Abmahnungen durch MediaMarkt wegen fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse berichtet. Damals war noch nicht klar, ob ein Verstoß gegen die einschlägige Verordnung tatsächlich auch wettbewerbswidrig ist, da noch keine Entscheidungen vorlagen. Nun ist bekannt geworden, dass MediaMarkt offenbar selbst “Opfer” einer Abmahnung Mehr lesen...
UPDATE: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in AGB auf Websites nicht hervorgehoben werden muss, sondern dass eine drucktechnisch hervorgehobene Gestaltung allein bei Belehrung in Textform (E-Mail, Papier) erforderlich ist. Damit dürfte der nachstehend geschilderten Abmahnpraxis der Wind aus den Segeln genommen worden sein. Ein Mitglied Mehr lesen...
Nach einem Urteil des OLG Koblenz v. 9. 1. 2006 (12 U 740/04) muss die Widerrufsbelehrung die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten enthalten, wenn nicht das amtliche Belehrungsmuster verwendet wird. Der Hinweis auf das “Postfach” genüge nicht. Abweichende Rechtsprechung zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4 Mehr lesen...
Das LG Stuttgart hat mit Urteil v. 30.9.2005 (38 O 79/05 KfH) zu der Gestaltung der Widerrufsbelehrung im Falle des Verkaufs von Handys ohne Mobilfunkverträge und zu weiteren Fragen des Widerrufsrechtes Stellung genommen. Schließt ein Anbieter von Mobiltelefonen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Handys ohne Mehr lesen...
In der letzten Ausgabe des Newsletters hatten wir schon über das Urteil des LG Karlsruhe zur Erstattung von Hinsendekosten berichtet, das die Verbraucherzentrale NRW in einem „Musterprozess“ gegen ein großes Versandhaus erwirkt hatte. Nun liegt uns auch die Urteilsbegründung vor. Mehr lesen...
Das LG Dortmund hat mit Urteil v. 30.8.2005 (19 O 20/05) entschieden, dass weder die Existenz von Filterprogrammen noch die Möglichkeit, einen werblichen E-Mail-Newsletter durch einfachen Klick abzubestellen das Versenden von Werbemails an Nichtkunden oder solche Firmen, die Ihr Einverständnis mit der Übersendung von Werbemails zuvor nicht Mehr lesen...
Das LG Karlsruhe hat laut einem Bericht der Verbraucherzentrale NRW vor kurzem ein Urteil gesprochen (10 O 794/05, nicht rechtskräftig), wonach Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen müssen. In dem Verfahren ging es um eine Mehr lesen...
Das OLG Koblenz hat mit Urteil v. 21.7.2005 – 2 U 44/05 entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung auch eine Postfachanschrift angegeben werden kann und eine von den Vorgaben des amtlichen Musters abweichende Belehrung nicht schon wegen ihrer Abweichung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. Mehr lesen...
Wie jetzt bekannt wurde, wird es in der Schweiz im Gegensatz zu den EU-Staaten kein Widerrufsrecht im Online-Handel geben. Der Bundesrat hat nun entgegen ursprünglicher Pläne auf ein der EU vergleichbares Verbraucherschutzniveau verzichtet. Ursprünglich hatte der Bundesrat vor der Wahl des neuen Justizministers Blocher im Dezember 2002 Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2005, Az: VIII ZR 284/04 entschieden, dass sich ein Online-Shop in den AGB nicht pauschal das Recht vorbehalten darf, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Mehr lesen...