Falsch platzierter Hinweis auf Mwst und Versandkosten: Bagatelle oder nicht?
Falsch platzierter Hinweis auf Mwst und Versandkosten: Bagatelle oder nicht?
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Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 3. April 2007 (Geschäfts
Der BGH hat in einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung gestärkt, die jüngst von einigen Untergerichten...
OLG Hamburg: 4 Wochen statt 1 Monat Widerrufsfrist wettbewerbswidrig
BGH: Telefonwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten
Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften...
BGH entscheidet im Juni über Platzierung von MWSt und Versandkosten
BGH: Grundsatzurteil zur Informationserteilung durch Links
LG Flensburg: Muster-Widerrufsbelehrung und Wertersatzklausel wirksam