Die Wettbewerbszentralen haben in den letzten Tagen massenhaft Anbieter abgemahnt, die bei Verwendung von 0700-Nummern nicht auf die anfallenden Gebühren hinweisen. Auch Trusted Shops ist durch ein Mitglied eine solche Abmahnung bekannt geworden. Unklar ist, ob die Wettbewerbszentralen vor Gericht tatsächlich Recht bekommen. Bis die Rechtslage geklärt Mehr lesen...
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat die Bundesregierung zu einem energischen Vorgehen gegen Spamming auffordert. Die Bundesregierung hätte bis Oktober 2003 die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation umsetzen müssen. Wegen der verspäteten Umsetzung läuft bereits ein Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesregierung. PDFDrucken Mehr lesen...
Unterschiedlich bewerteten Experten und Sachverständige den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG -15/1487). Dies wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Ziel des Entwurfes ist es, so die Bundesregierung, dem Verbraucher den ihm gebührenden Stellenwert in einem Mehr lesen...
Durch den Hinweis eines Mitglieds wurden wir darauf aufmerksam, dass einige Hersteller verstärkt Händler abmahnen, die Produktabbildungen von der Hersteller-Website in den Online-Shop übernommen haben, ohne die Zustimmung des Herstellers zuvor eingeholt zu haben. Ähnliche Fälle wurden bereits vor einiger Zeit bekannt. Die Verwendung fremder Fotos in Mehr lesen...
Das Amtsgericht Herford hat mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.8.2003 (12 C 274/03) entschieden, dass eine falsche Preisaus- zeichnung im Internet nach Vertragsschluss nicht mehr zur Anfechtung berechtigt. Die Rechtsprechung teilt sich damit in zwei Lager: während das AG Herford sich auf die Rechtsprechung des LG Köln Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.7.2003 (VIII ZR 302/02) entschieden, dass der Verkäufer bei Geschäften im Versandhandel grundsätzlich keine Bringschuld übernimmt. Das für Online-Händler vorteilhafte Urteil stellt klar, dass der Verkäufer bei Gattungsschulden mit Übergabe der Ware an die Transportperson von der Lieferpflicht frei wird. Mehr lesen...
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Beschluss vom 7.7.2003 (3 O 22/03 KfH) einem Online-Shop die Verwendung mehrerer AGB-Klauseln verboten. Das Gericht bestätigt überwiegend gesetzliche Vorschriften, die vielen Shop-Betreibern jedoch nicht bekannt sind. Zudem äußert es sich aber als eines der ersten Gerichte zu der Frage, ob eine Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 03.04.2003 (5 U 164/02) entschieden, dass ein Händler, der auf eigene Warenvorratshaltung verzichtet, dafür Sorge zu tragen hat, dass er bei einem vorbehaltslosen Angebot die fragliche Ware in einem angemessen kurzen Zeitraum liefern kann. Erkennt der Händler, dass dies Mehr lesen...
Durch ein Mitglied wurden wir auf ein Urteil des LG Hamburg vom 05.09.2003 (324 O 224/03) hingewiesen, das gleich drei Klauseln des Otto-Versandes für unzulässig erklärte. Eine sofortige Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln (z.B. Transportschäden) ist demnach ebenso unzulässig wie die Vereinbarung einer Ersatzlieferung bei Nichtverfügbarkeit und ein Mehr lesen...
Gleich drei Gerichte hatten sich wieder mit der Frage zu befassen, ob die nach § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB erforderliche Bestätigung des Eingangs der Bestellung zugleich eine Vertragsannahme darstellt, d.h. der Händler zu Lieferung zwingend verpflichtet ist, auch wenn der Preis irrtümlich falsch angegeben wurde Mehr lesen...