Wie der BGH feststellte, verstößt das verwendete Buchungssystem eines beklagten Reisebüros nicht gegen die Grundsätze der Preisklarheit und der Preisangabeverordnung, auch wenn der Endpreis inklusive Steuern und Gebühren erst zum Schluss angegeben wird. Entscheidend war die Tatsache, dass zu Beginn der Dateneingabe eindeutig auf den noch nicht Mehr lesen...
Das Amtsgericht Wolfenbüttel hat mit rechtskräftigem Urteil vom 14.3.2003 (17 C 477/02) klargestellt, dass die E-Mail eines Shops an den Kunden, in der zum Ausdruck kommt, dass eine Vertragsbestätigung nachfolgen wird, keine Annahme der Kundenbestellung darstellt. Dieses für Händler begrüßenswerte Urteil schafft Klarheit in der Frage, wie Mehr lesen...
Vor mittlerweile über drei Jahren ist das Fernabsatzgesetz in Kraft getreten, das wichtige Bestimmungen für den Online-Handel mit Endverbrauchern enthält. Seit Dezember 2001 gelten zudem die Vorschriften des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Online-Händlern zusätzliche Pflichten auferlegt. Dennoch kennen viele Händler wichtige Bestimmungen Mehr lesen...
Das LG Berlin hat am 17.06.2003 (16 O 743/02) in einem Verfahren auf Betreiben des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) entschieden, dass der nach § 312e Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Hinweis auf Korrekturmöglichkeiten von Eingabefehlern im Bestellverlauf kein bloßer Formalismus oder entbehrlich ist. Der Shop darf Mehr lesen...
Das Landgericht Kleve hat mit rechtskräftigem Urteil klargestellt, dass die Information über das Widerrufsrecht allein in Online-AGB nicht ausreicht. Der Verbraucher muss die Information zusätzlich in Textform erhalten (E-Mail, Lieferschein), anderenfalls verlängert sich die Widerrufsfrist auf unbestimmte Zeit. Im konkreten Fall durfte der Kunde eine Digitalkamera noch Mehr lesen...
Die Bundesregierung hat am 7.5.2003 den Entwurf einer Neufassung des UWG beschlossen (wir berichteten bereits über Neuregelungen hinsichtlich E-Mail-Werbung). Mit den Neuregelungen soll das derzeit geltende Lauterkeitsrecht liberalisiert und die Verbraucher besser vor unlauteren Wettbewerbshandlungen geschützt werden. Zudem sollen Unternehmen einen größeren Handlungsspielraum im Wettbewerb erhalten. PDFDrucken Mehr lesen...
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.04.2003 (9 S 289/02) entschieden, dass eine automatisch generierte E-Mail-Bestätigung mit dem Inhalt ´Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten´ eine verbindliche Bestellannahme darstellt, die – entgegen einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. – bei falschen Preisen nicht wegen Irrtums angefochten Mehr lesen...
Der BGH hat ein Urteil des OLG Frankfurt (wir berichteten) bestätigt, nach dem das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch bei individuell konfigurierten PCs (Individualausstattung etwa 25%) bestehen bleibt. Das Urteil bestätigt die restriktive und verbraucherfreundliche Tendenz der Gerichte hinsichtlich Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht. Der unter anderem für das Kaufrecht Mehr lesen...
Ab 1. 4. 2003 müssen Firmen einen eindeutigen Rechtsformzusatz führen. Durch das Handelsrechtsreformgesetz, das schon im Juli 1998 in Kraft trat, wurde u.a. auch für Einzelkaufleute die Verpflichtung eingeführt, einen eindeutigen Rechtsformzusatz in ihre Firma aufzunehmen (z.B. ´e. K.´) Das Handelsrechtsreformgesetz sah für Altfirmen eine Übergangsfrist bis Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 20. November 2002 entschieden, dass die nach §§ 3, 6 TDG erforderlichen Angaben (Impressum/Anbieterkennzeichnung) nicht ´leicht erreichbar´ im Sinne des Gesetzes sind, wenn sich der User auf die Suche nach diesen Daten machen muss. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie Mehr lesen...