Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) haben sich mit weiteren Partnern zu einem Aktionsbündnis gegen Spam zusammengeschlossen. Im Rahmen dieses Aktionsbündnisses sollen verstärkt gewerbliche Spammer verfolgt werden. VZBV und WBZ wollen mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen die Spam-Versender Mehr lesen...
Ein Trusted Shops Mitglied wurde von der Wettbewerbszentrale Essen wegen irreführender Preisangaben abgemahnt. Der Händler hatte Waren angeboten, wobei der eigene aktuelle Preis einem höheren als „Herstellerpreis“ gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wurde. Diese Preiswerbung ist nach Auffassung der Wettbewerbszentrale als irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Mehr lesen...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.12.2004 (11 U 102/04) eine AGB Klausel für unzulässig erklärt, nach welcher im Rahmen des fernabsatzrechtlichen Rückgaberechts die Ware in Originalverpackung sowie unter Beifügung eines ausgefüllten Rücksendescheines und Verwendung eines Retourenaufklebers erfolgen sollte. PDFDrucken Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Online Händler im Falle einer irrtümlich falschen Kaufpreisauszeichnung im Online Shop, die auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen ist, einen bereits zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten kann. PDFDrucken Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.10.2004 (1 U 21/04) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB InfoV vorliegt, wenn zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten nicht explizit im Verlauf der Bestellung ausgeliefert Mehr lesen...
Ein Mitglied von Trusted Shops wurde wegen Verwendung der Klausel „Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.“ durch einen Konkurrenten abgemahnt. Auch wenn der Ausgang dieses Verfahrens noch nicht feststeht und unklar ist, ob diese Abmahnung zu Recht erfolgte, weisen wir generell noch einmal Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.12.2004 (5 U 17/04) seine  Rechtsprechung zu Preisangaben im Fernabsatz erneut bekräftigt.  Zwar entschied das Gericht, dass bei Fernseh-, Radio- oder  Anzeigenwerbung des Händlers, in der zur Bestellung der Produkte  eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, nicht  bereits über die Mehr lesen...
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.10.2004 (6 U 126/04) entschieden, dass der Anbieter eines Reservierungssystems für Flüge im Internet den endgültigen Preis des Fluges inklusive Steuern und Gebühren dem Verbraucher nicht bereits bei der Werbung mit dem Preis mitteilen muss, sondern es ausreicht, wenn dieser Mehr lesen...
Das LG München I hat mit Urteil vom 24.6.2004 (17HK O 10389/04) entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke oder geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag im Quellcode einer Website eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung im Sinne des Markengesetzes darstellt. Zudem kann auch unlauterer Wettbewerb vorliegen. Anders hatte noch das OLG Mehr lesen...
Am 2.12.2004 hatten wir über das Urteil des OLG Hamburg zur Angabe des MWSt-Hinweises und des ´sprechenden´ Links auf die Versandkosten berichtet. Nun ist bekannt geworden, dass es am 7.12.2004 erste Massenabmahnung zum Thema gab. Unter etwas merk- würdigen Umständen hat eine Anwältin aus Hannover nach unserer Mehr lesen...