Mindestens ein Trusted Shops Mitglied ist von einer derzeit sehr abmahnaktiven Anwaltskanzlei im Auftrag einer bekannten Unterhaltungselektronik-Kette wegen irreführender Preiswerbung abgemahnt worden. Der Online-Händler hatte seine Verkaufpreise mit der ehemaligen UVP des Herstellers gegenübergestellt, um so die Günstigkeit des Angebotes herauszustellen. Problematisch war allerdings, dass es zum Mehr lesen...
Solange es kein abweichendes BGH-Urteil zum Thema gibt, stehen die Chancen, sich gegen eine Abmahnung erfolgreich zu wehren, nicht besonders gut. Vor allem kann nicht ohne weiteres von einer rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung ausgegangen werden. Zwar kann eine Vielzahl gleich lautender Abmahnschreiben ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch bieten. Wenn Mehr lesen...
Die Rechtsprechung des OLG Hamburg wurde im Internet veröffentlicht und löste Verunsicherung unter Online-Händlern aus. Viele Shop-Systeme waren und sind auf die strengen Anforderungen des Gerichts technisch nicht vorbereitet. Mehr oder weniger seriöse Anwaltskanzleien haben dies zum Anlass genommen, auf Rechtsverstöße „hinzuweisen“, und zwar in Form von Mehr lesen...
Grundlage für die aktuellen Abmahnungen ist § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung, der in dieser Fassung erst seit Juli 2004 gilt. In dieser Vorschrift werden spezielle Regelungen für den Fernabsatz getroffen, die über die Pflichten im stationären Handel hinausgehen. Online-Shop-Betreiber unterliegen – wie auch Katalogversender – erweiterten Mehr lesen...
Dass AG Fürstenwalde hat mit Urteil vom 9.6.2005 (15 C 147/04) entschieden, dass seit 1.1.2002 der Versender beim Versendungskauf an Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Mangel der Kaufsache nicht beim Transport entstanden ist. Damit wird die gesetzliche Neuregelung ausdrücklich gerichtlich bestätigt. PDFDrucken Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Unternehmen gestärkt, die unberechtigterweise aus einem vermeintlichen Patent- oder Markenrecht abgemahnt werden (Aktenzeichen: Az.: GSZ 1/04). Nach dem Urteil des Großen Zivilsenats macht sich schadensersatzpflichtig, wer – unter Berufung auf sein vermeintlich eigenes Recht – einen Konkurrenten zu Unrecht außergerichtlich dazu auffordert, eine Mehr lesen...
Nach einem vom Bundesrat am 23.9.2005 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Drucksache 599/05) ist vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen künftig von der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden. Nach dem derzeitigen § 4f BDSG muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, wenn mehr als vier Arbeitnehmer Mehr lesen...
Im Zuge des vom Bundesverbraucherministerium geförderten Projekts zur Bekämpfung von Spam („Anti-Spam-Bündnis“, über das wir schon berichtet hatten) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun eine Spam-Beschwerdestelle eingerichtet. Der vzbv überprüft von Verbrauchern eingereichte Fälle und wird in geeigneten Fällen juristisch gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber vorgehen. PDFDrucken Mehr lesen...
Am 19. September wurden auf der Veranstaltung mit Bundesministerin Künast die Ergebnisse der Umfrage von TNS-Infratest zu Online-Gütesiegeln vorgestellt. Hierzu berichtet das e-commerce-magazin am 22.08.2005. PDFDrucken Mehr lesen...
Das LG München hat mit Urteil vom 3.2.2005 (7 O 11682/04) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht nach dem Teledienstegesetz (TDG) geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen und zudem einen gewichtigen Verstoß gegen eine Verbraucherschutznorm darstellt. Zudem wird klargestellt, dass auch beim Handel über Mehr lesen...