Kaum wurde bekannt, dass der achte Zivilsenat des BGH wegen Rücknahme der Revision durch Bertelsmann kein Urteil zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung sprechen konnte, wird ein neuer Musterprozess angestrengt. Der DIHK finanziert ein Verfahren, mit dem nicht nur die Frage geklärt werden soll, ob das Muster verwendet werden Mehr lesen...
Heute fand die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs statt, das missbräuchliche Abmahnungen bekämpfen soll. Wir waren live vor Ort und berichten, wie die Anhörung lief und wie es nun weitergeht. Seit mehreren Jahren versuchen wir, nicht nur auf das Problem Mehr lesen...
Im Mai hatten wir über den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – auch bekannt als “Anti-Abmahngesetz” – bereichtet. Der Entwurf wurde schon Ende Juli in den Bundestag eingebracht. So geht es nun weiter. Nachdem das Bundesjustizministerium einen sogenannten Referentenentwurf erstellt hatte, legte die Bundesregierung Mehr lesen...
Die Hessen-Wahl hat ein neuerliches politisches Erdbeben gebracht, doch in Berlin geht das Tagesgeschäft der Groko zunächst weiter. Zur Debatte steht nach wie vor ein Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen. Das Ziel, Online-Händler vor allzu geschäftstüchtigen Kanzleien zu schützen, ist unstrittig, doch die Rolle der DSGVO birgt Konfliktpotential. Mehr lesen...
Nachdem wir und weitere Verbände mehrere Jahre dafür gekämpft haben, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun endlich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Die Vorschläge sind sehr erfreulich und könnten für einen drastischen Rückgang von Abmahnungen sorgen. Mehr lesen...
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Trusted Shops Abmahnstudie 2017 zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach deren Plänen gegen Abmahnmissbrauch zu befragen. Nun wurde die Antwort der Regierung veröffentlicht. Lesen Sie hier, was gegen Missbrauch geplant ist. Mehr lesen...
Fast die Hälfte aller Abmahnungen wurden 2017 von mehr oder weniger zweifelhaften Verbänden ausgesprochen. Das OLG Saarbrücken musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit diese Verbände bei Abmahnungen auf Nachfrage dem Gegner ihre Klagebefugnis darlegen müssen. Mehr lesen...
Der DIHK berichtet heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 01.09.2018 Änderungen des UWG zu entwerfen, um missbräuchliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen zu verhindern. Damit nimmt das Thema politisch Fahrt auf. Mehr lesen...
Die Uhr tickt: Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die neuen Regeln und Pflichten erzwingen Änderungen bei jedem Unternehmen. Ob Sie einen Online-Shop betreiben oder Daten von Dienstleistern verarbeiten lassen: Mit der DSGVO kommen zahlreiche neue Auflagen. Experten-Webinar: EU-DSGVO im E-Commerce Rechtsexperten Dr. Carsten Föhlisch Mehr lesen...
Der Online-Handel nimmt in Deutschland einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Da ist es richtig und gut, dass die Politik nun reagiert und einen neuen Ausbildungsberuf geschaffen hat. Man kann sich ab 2018 zur Kauffrau bzw. zum Kaufmann im E-Commerce ausbilden lassen. Werden Sie Ausbildungsbetrieb und holen Mehr lesen...